Nach dem modernen Eingriffsbegriff ist "jedes staatliche Handeln, das dem Einzelnen ein Verhalten, welches in den Schutzbereich eines Grundrechts fällt, ganz oder teilweise unmöglich macht", ein Eingriff. Es kommt weder auf Finalität noch Unmittelbarkeit noch auf die Anwendung von Befehl und Zwang an.[9] Eingriffe in das allgemeine Persönlichkeitsrecht sind meist faktischer Natur. Sie liegen beispielsweise in der Erhebung, Speicherung oder Weitergabe von personenbezogenen Daten. Heimliche Gentests zur Feststellung der Vaterschaft sind stets ein unzulässiger Eingriff. Aus der Schutzpflicht des Staates für das allgemeine Persönlichkeitsrecht des jeweils Betroffenen.[10]

Auch in jeder das Recht auf Kenntnis der Abstammung beeinträchtigenden abweisenden Gerichtsentscheidung liegt ein Eingriff in das allgemeine Persönlichkeitsrecht desjenigen, dem auf diese Weise entsprechende Informationen vorenthalten bleiben. So sind abweisende Gerichtsentscheidungen in einem Vaterschaftsfeststellungsverfahren (§ 1600d BGB) oder Verfahren zur Klärung der Abstammung (§ 1598a BGB) stets Eingriffe. Sie sind verfassungsrechtlich gerechtfertigt, wenn sie auf verfassungskonforme Rechtsgrundlagen gestützt werden können. Gegebenenfalls kann dies vom BVerfG als "Hüter der Verfassung" zu überprüfen sein. Allerdings ist zu beachten, dass das BVerfG nur die Verletzung spezifischen Verfassungsrechts überprüfen kann. Es ist keine "Superrevisionsinstanz". Falsche Rechtsanwendung oder eine fehlerhafte Rechtsauslegung sind nur dann Grundrechtsverletzung,

wenn der Einfluss der Grundrechte ganz oder grundsätzlich verkannt wird,
die Rechtsanwendung willkürlich ist (Verstoß gegen Art. 3 Abs. 1 GG) oder
die Grenzen richterlicher Rechtsfortbildung überschritten werden.
[9] Pieroth/Schlink/Kingreen/Poscher, StaatsR II – Grundrechte, 30. Aufl. 2014, Rn 253.
[10] Manssen, Grundrechte – StaatsR II, 13. Aufl. 2016, Rn 270.

Das ist nur ein Ausschnitt aus dem Produkt Deutsches Anwalt Office Premium. Sie wollen mehr?

Anmelden und Beitrag in meinem Produkt lesen


Meistgelesene beiträge