Grundsätzlich können die Ehegatten über den Güterstand Vereinbarungen treffen. Sie können die Zugewinngemeinschaft modifizieren, sie können Gütertrennung vereinbaren, sie können auch – durch Vereinbarung der Gütertrennung – vorzeitig – also vor Rechtskraft eines Scheidungsbeschlusses – die Zugewinngemeinschaft aufheben. Die gesetzliche vorgeschriebene Form des § 1410 – notarielle Beurkundung – ist selbstverständlich zu berücksichtigen.

Inwieweit ehevertraglich auf das Recht, vorzeitigen Zugewinnausgleich zu verlangen, verzichtet werden kann, ist umstritten. Wenn grundsätzlich auf Zugewinn verzichtet werden kann in Form der Gütertrennung oder einer modifizierten Zugewinngemeinschaft ist nicht erkennbar, warum zusammen mit einem generellen Verzicht nicht auch ein Verzicht auf den vorzeitigen Zugewinnausgleich möglich sein soll. In diesem Zusammenhang dürfte ratsam sein, in Eheverträgen, mit welchen ein modifizierter Zugewinnausgleichsverzicht für ein lebzeitiges Ende des Güterstandes im Zusammenhang mit einer Trennung vereinbart werden soll, vorsorglich explizit auch Ansprüche auf vorzeitigen Zugewinnausgleich mit einzubeziehen, um den Streit darüber, ob ein allgemeiner Zugewinnausgleichsverzicht auch den vorzeitigen Zugewinnausgleich umfasst, zu umgehen. Zwar wird vertreten, ein genereller Zugewinnausgleichsverzicht sei so auszulegen, dass er immer auch den Verzicht auf vorzeitigen Zugewinn meint,[112] das Risiko, dass dies anders gesehen wird, sollte bei der Vertragsgestaltung durch entsprechende eindeutige Formulierung aber vermieden werden.

Ein isolierter Verzicht nur auf das Recht, eine vorzeitige Aufhebung der Zugewinngemeinschaft zu verlangen, dürfte hingegen unzulässig sein, da ansonsten eine bestehende Zugewinngemeinschaft einseitig nur durch rechtskräftige Scheidung beendet werden könnte.[113]

Möglich sein soll auch, weitere Gründe für einen vorzeitigen Zugewinnausgleich zu vereinbaren oder auch die Drei-Jahres-Frist des § 1385 Nr. 1 zu verkürzen.[114]

Soweit vertreten wird, dass ein Vergleich durch gerichtliche Feststellung nach § 278 Abs. 6 ZPO nicht die Form des § 127a wahrt,[115] dürfte dies nicht der herrschenden Meinung[116] entsprechen.

[112] V. Münch, Kap. 1, Rn 382; MüKo-BGB/Koch, § 1385 Rn 41.
[113] Büte, FuR 2018, 114, 115; Gerhardt/v. Heintschel-Heinegg/Michael Klein/Hammermann, Kap. 9 Rn 286; v. Münch, Ehebezogene Rechtsgeschäfte, 5. Aufl. 2020, Kap. 1, Rn 382; MüKo-BGB/Koch, § 1385 Rn 40; Weinreich/Klein/Weinreich Vorbemerkung zu §§ 1385–1388 Rn 5.
[114] Gerhardt/v. Heintschel-Heinegg/Michael Klein/Hammermann, Kap. 9 Rn 286; v. Münch, Kap. 1 Rn 382; MüKo-BGB/Koch, § 1385 Rn 42; Weinreich/Klein/Weinreich, Vorbemerkung zu §§ 1385–1388 Rn 5.
[115] So Braeuer, Rn 760.
[116] BGH FamRZ 2017, 603; Prütting/Wegen/Weinreich/Prütting, § 1410 Rn 4.

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