FF 11/2020, Anforderungen an das Merkmal der regelmäßige ... / Sachverhalt

Tatbestand: [1] Streitig ist, ob der Kläger seinen bei seiner geschiedenen Ehefrau lebenden Sohn A regelmäßig in einem nicht unwesentlichen betreut und damit Anspruch auf die Berücksichtigung eines Freibetrags für den Betreuungs- und Erziehungs- oder Ausbildungsbedarf (BEA-Freibetrag) i.H.v. 1.320 EUR gemäß § 32 Abs. 6 S. 9 des Einkommensteuergesetzes (EStG) hat.

[2] Der Kläger ist Arbeitnehmer und wird in den Streitjahren 2016 und 2017 einzeln zur Einkommensteuer veranlagt. Er lebt in I. Sein Sohn A lebt bei der Kindesmutter, der geschiedenen Ehefrau (Beigeladene) in O. Ein BEA-Freibetrag für seinen Sohn A wurde in den Einkommensteuerbescheiden vom 19.6.2018 nicht berücksichtigt, weil die Beigeladene beantragt hatte, diesen auf sie zu übertragen.

[3] Hiergegen wendete sich der Kläger mit seinen Einsprüchen vom 26.6.2018. Zur Begründung trug er vor, dass er der Übertragung des BEA-Freibetrags widerspreche. Entsprechend dem Beschluss des Amtsgerichts V vom 17.2.2015 habe er seinen Sohn jedes zweite Wochenende, beginnend am 28.2.2015/1.3.2015 jeweils samstags um 10 Uhr bei der Kindesmutter abgeholt und ihn jeweils sonntags um 16 Uhr wieder zurückgebracht. Zusätzlich habe er ihn Ostern und Weihnachten abgeholt.

[4] Mit Einverständnis des Klägers zog der Beklagte die Kindesmutter, die Beigeladene … , zum Einspruchsverfahren hinzu. Sie teilte im Einspruchsverfahren mit, dass nach ihrer Berechnung der Kläger sich weniger als 10 % im jeweiligen Kalenderjahr um seinen Sohn gekümmert habe. In den Ferien sei A immer zu Hause oder bei der Oma gewesen. Vom 7.7.2016 bis 23.7.2016 sei der Kindesvater urlaubsbedingt verhindert gewesen. Vom 10.9. bis 11.92016 bzw. 8.10. bis 9.10.2016 sei A krank zu Hause gewesen. Am 22.10.2016 sei sie mit A wegen einer Therapiestunde verhindert gewesen. Weihnachten 2016 sei A zu Hause geblieben. Ostersonntag 2016 sei A ebenfalls nicht abgeholt worden. Zu einer Betreuung von A in den Ferien für eine Woche sei es ebenfalls nicht gekommen. Bezüglich der weiteren Einzelheiten wird auf die Stellungnahme der Beigeladenen vom 5.9.2018 Bezug genommen.

[5] Diese Stellungnahme der Beigeladenen wurde dem Kläger zur Kenntnis gebracht. Daraufhin reichte der Kläger mit Schreiben vom 29.11.2018 zwei Jahreskalender ein, in denen er die Betreuungswochen markiert habe. Er wies darauf hin, dass es keine nächtlichen Unterbrechungen gegeben habe. Dieses sei auch der Umgangsregelung lt. vorliegenden Gerichtsbeschluss zu entnehmen. Danach habe er sich im Jahr 2016 45 Tage und im Jahr 2017 55 Tage um A gekümmert. Er habe seinen Sohn in einem gleichbleibenden Betreuungsrhythmus tatsächlich in der vereinbarten Abfolge mit einem Betreuungsanteil von mehr als 10 % betreut und somit nicht unwesentlich zu seiner Betreuung beigetragen.

[6] Gleichwohl hatte der Einspruch keinen Erfolg. Der Beklagte folgte dabei der Einschätzung der Beigeladenen, dass der Kläger einen erheblichen Betreuungsanteil von mindestens 10 % nicht nachgewiesen habe.

[7] Bezüglich der weiteren Einzelheiten wird auf die Einspruchsentscheidung vom 7.12.2018 Bezug genommen.

[8] Hiergegen richtet sich die vorliegende Klage. Zur Begründung trägt der Kläger Folgendes vor: Er widerspreche der Übertragung des BEA-Freibetrags, weil er das Kind in einem nicht unwesentlichen Umfang in den Streitjahren betreut habe. Nach der Rechtsprechung des BFH sei von einem nicht unwesentlichen Betreuungsumfang auszugehen, wenn dieser 10 % übersteige. Dies sei im Streitfall gegeben, denn der Betreuungsumfang betrage jeweils mehr als 36 Tage jährlich. Aufbauend auf der familiengerichtlichen Entscheidung zum Umgangsrecht habe der Kläger detailliert zusammengestellt, dass er im Jahr 2016 seinen Sohn an 45 Tagen und im Jahr 2017 an 55 Tagen betreut habe. Zur Sachverhaltsdarlegung der Kindesmutter im Schreiben vom 5.9.2018 bestehe keinerlei Widerspruch. Sofern der vereinigte Lohnsteuerhilfe e.V. im Einspruchsverfahren den Sachverhalt unrichtig geschildert habe, sei dies dem Kläger nicht anzulasten. Er habe von dem Inhalt des Einspruchsschreibens keine Kenntnis gehabt. Unstreitig sei, dass der Kläger wöchentlich seinen Sohn samstags abgeholt und dann erst am Sonntag zurückgebracht habe.

[9] Der Kläger beantragt,

[10] für die Streitjahre 2016 und 2017 einen Freibetrag für Betreuungs- und Erziehungsbedarf i.H.v. jeweils 1.320 EUR zu gewähren und die Einkommensteuerbescheide 2016 und 2017, jeweils vom 19.6.2018, in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 7.12.2018 entsprechend zu ändern.

[11] Der Beklagte beantragt,

[12] die Klage abzuweisen.

[13] Die Beigeladene hat keinen Antrag gestellt.

[14] Zur Begründung des Klageabweisungsantrags verweist der Beklagte auf seinen Einspruchsbescheid.

[15] Das Gericht hat die geschiedene Ehefrau … , … , … , mit Beschluss vom 19.6.2019 auf Antrag des Beklagten zum Verfahren beigeladen.