FF 10/2020, Hard-Brexit und... / 3. Anerkennung und Vollstreckung nach dem HUÜ

Die Anerkennung und Vollstreckbarerklärung von Titeln i.S.d. Art. 19 HUÜ 2007 sind festzustellen, und zwar in Deutschland ausschließlich in einem gerichtlichen Verfahren, Art. 23 HUÜ 2007.[17]

Insoweit wird sich allerdings im Falle eines Brexit nichts Wesentliches ändern, weil die ähnlich gefassten Vorschriften auch schon im Anwendungsbereich der EuUntVO für UK und Dänemark galten.

[17] Für die Anerkennung von Unterhaltstiteln gem. Abschnitte 3-5 AUG ist örtlich ausschließlich das Amtsgericht am Sitz des OLG zuständig, wenn der Schuldner sich gewöhnlich in dem OLG-Bezirk aufhält oder die Vollstreckung im OLG-Bezirk durchgeführt werden soll, §§ 35, 36 ff. AUG. Für den Bezirk des KG entscheidet das AG Berlin Pankow/Weißensee, § 35 Abs. 1 S. 2 AUG.

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