FF 04/2009, Entziehung der elterlichen Sorge zur Durchfü ... / Aus den Gründen

Gründe: Die gem. § 621 e ZPO zulässige – insbesondere frist- und formgerecht eingelegte – befristete Beschwerde des Antragsstellers hat in der Sache keinen Erfolg. Im Ergebnis zu Recht hat es das Familiengericht grundsätzlich bei der gemeinsamen Sorge der Kindeseltern belassen. Allerdings war nach Auffassung des Senates von Amts wegen betreffend das Kind P den Kindeseltern die Personensorge insoweit zu entziehen, als es die Durchführung sozialpädagogischer Maßnahmen im Rahmen der sozialpädagogischen Familienhilfe (SPFH) und die psychotherapeutische Gesundheitsfürsorge betrifft.

Entgegen der Auffassung des Antragsgegners kann es grundsätzlich bei der gemeinsamen elterlichen Sorge für die beiden betroffenen Kinder P und T verbleiben.

Die geschiedenen Eltern streiten um die Aufteilung der Ausübung des Sorge- bzw. des Aufenthaltsbestimmungsrechts untereinander. Auf Grund des vom Familiengericht eingeholten Sachverständigengutachtens der Sachverständigen Frau Dipl.-Psychologin U vom 6.1.2007 kann zur Überzeugung des Senates zusammenfassend festgestellt werden, dass dem Kindeswohl am Besten gedient ist, wenn die Kinder sich wechselweise bei den Elternteilen aufhalten. Eingehend und für den Senat nachvollziehbar hat die Sachverständige festgestellt, dass beide Elternteile ihre Kinder sehr lieben und an ihrer Entwicklung stark interessiert sind. Dieser Eindruck hat sich – trotz aller Defizite in der Erziehungsgeeignetheit der Kindeseltern – auch für den Senat bei der Anhörung der Kindeseltern im Termin am 29.1.2008 ergeben. Die Probleme der Kindeseltern liegen nicht so sehr in der Wertschätzung ihrer Kinder als in der Aufarbeitung ihrer gescheiterten Beziehung. Wechselseitig sprechen sie sich ihre Erziehungsfähigkeit ab. Insbesondere der Kindesvater (Antragsteller) meint, dass er alleine das Kindeswohl garantieren könne. Während sich die Kindesmutter in der mündlichen Verhandlung durchaus kooperativ gezeigt hat, neigte der Kindesvater dazu, seine Erziehungsfähigkeit herauszustellen und sein Erziehungsverhalten als das allein Richtige darzustellen. Andererseits wurde bei der mündlichen Anhörung der Kindeseltern auch deutlich, dass die Kindesmutter vor allem wegen ihrer sprachlichen Defizite nicht die gleichen schulischen Fördermöglichkeiten bieten kann wie der Kindesvater. Dagegen scheint sie nach Auffassung des Senates für die Belange des täglichen Lebens kompetenter zu sein als der in starren Denkstrukturen verhaftete Kindesvater.

Dem Belassen der gemeinsamen elterlichen Sorge bei beiden Kindeseltern – bis auf die vom Senat ausgenommenen Teilbereiche – steht nicht entgegen, dass – wie oben bereits angedeutet – die Kindeseltern untereinander heillos zerstritten sind. Die Zerstrittenheit der Eltern kann nämlich nur dann zum Anlass der Aufhebung des gemeinsamen Sorgerechts gemacht werden, wenn die begründete Annahme besteht, dass die Kindeseltern eine dem Kindeswohl dienende gemeinsame Ausübung der elterlichen Sorge nicht gewährleisten können (vgl. u.a. BGH NJW 2005, 2080 f.; OLG Hamm FamRZ 2005, 537 f.; OLG Köln FamRZ 2005, 2087; 2000, 499 f.). Danach reicht allein die Tatsache der Zerstrittenheit der Eltern nicht aus, um eine Sorgerechtsübertragung auf nur einen Elternteil rechtfertigen zu können. Vielmehr muss auch nach der Auffassung des Senates (vgl. u.a. Senatsbeschl. v. 29.3.2005, FamRZ 2005, 2087) im Rahmen einer konkreten Einzelfallprüfung entschieden werden, ob die Zerstrittenheit der Eltern sich negativ auf das Kindeswohl auswirkt. Ist dies nicht erkennbar und ist auch nicht zu befürchten, dass sich zukünftig negative Auswirkungen ergeben könnten, muss es trotz der Kommunikationsschwierigkeiten zwischen den Eltern bei der gemeinsamen elterlichen Sorge verbleiben, da die in der gemeinsamen Sorge gesetzlich ausgeprägte besondere gemeinschaftliche Verantwortung der Eltern für ihr Kind auch in der Trennungssituation dem Kindeswohl am Besten entspricht, wenn keine besonderen Umstände dagegen sprechen (so Senatsbeschl. v. 29.3.2005, FamRZ a.a.O.).

Zwar ist nicht zu verkennen, dass sich die Konflikte der Kindeseltern auch auf die hier betroffenen Kinder auswirken. Allerdings kann nicht festgestellt werden, dass es gerade die Streitigkeiten in Betreuungs- und Erziehungsfragen sind, die für die Kinder belastend und daher dem Kindeswohl nicht förderlich sind. Vielmehr leiden – wie auch die Sachverständige in ihrem Gutachten ausgeführt hat – die Kinder insbesondere unter der Trennung der Parteien und der fehlenden Bereitschaft, nach der Trennung wieder zumindest insoweit aufeinander zuzugehen, um vernünftig miteinander sprechen zu können. Die Kinder brauchen das Gefühl der Verantwortung beider Elternteile, um ihre Wertschätzung – insbesondere auch gegenüber der Kindesmutter, die stark unter der Einflussnahme des Kindesvaters gelitten hat – zu behalten bzw. wieder aufzubauen. Hier ist insbesondere anzusprechen, dass der Sohn P – wie die Sachverständige in ihrem Gutachten im Einzelnen belegt hat – gerade unter dem Einfluss...