FF 03/2019, FF 03/2019 / Ehewohnung

OLG Karlsruhe, Beschl. v. 10.1.2019 – 20 UF 141/18

Wird die Ehewohnung von den Schwiegereltern mietfrei zur Verfügung gestellt, so kann das aus der Ehewohnung ausgezogene Schwiegerkind von dem in der Wohnung verbleibenden Ehegatten grundsätzlich keine Nutzungsentschädigung verlangen.

OLG Thüringen, Beschl. v. 30.8.2018 – 1 UF 38/18

1. Zur Qualifikation von Verfügungsbeschränkungen, die nach ausländischem Recht als allgemeine Ehewirkung ausgestaltet ist, hier: Art. 215 Abs. 3 des französischen Code civil.

2. Die Trennung der Ehegatten ändert nichts am Charakter einer Wohnung als Ehewohnung (Anschluss an BGH FamRZ 2017, 22 m. Anm. Finke).

3. Bei der Beurteilung, ob eine Teilungsversteigerung zum Zwecke der Aufhebung des Eigentums an einer Ehewohnung zulässig ist, bedarf es einer Interessensabwägung (entgegen OLG Hamburg FamRZ 2017, 1829 m. Anm. Kogel).