FF 02/2021, Kinder auf Best... / 3. Rechtslage, wenn die Leihmutter verheiratet ist

Wenn die Leihmutter verheiratet ist, muss nach deutschem Recht zunächst die rechtliche Vaterschaft des Ehemannes der Leihmutter nach § 1592 Nr. 1 BGB durch Anfechtung gem. §§ 1600 ff. BGB beseitigt werden. Das anwendbare Recht ergibt sich aus Art. 20 EGBGB.[29] Gem. Art. 20 S. 1 EGBGB kann die Anfechtung der Abstammung nach grundsätzlich jedem Recht erfolgen, nach dem die Abstammung auch begründet werden kann, ohne dass ein Rangverhältnis besteht.[30]

Somit kann der deutsche Wunschvater die Anfechtung nach deutschem Recht durchführen, da er sich gem. Art. 19 Abs. 1 S. 2 EGBGB auf sein Heimatrecht berufen kann. Die internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte ergibt sich aus § 100 FamFG.

Nach erfolgter Anfechtung ist das oben beschriebene Procedere – also Anerkennung der Vaterschaft durch den Wunschvater und Adoption durch die Wunschmutter – zu verfolgen.

Zu beachten ist hierbei natürlich, dass das Kind in diesen Konstellationen zunächst nicht die deutsche Staatsangehörigkeit erhält (hierzu sogleich), was die Einreise nach Deutschland unmöglich machen kann.[31] Grundsätzlich sollte Mandanten davon abgeraten werden, eine verheiratete Leihmutter zu beauftragen, da die Fallgestaltung dann um einiges komplexer und problembehafteter ist.

[29] Vorrangig ist das Deutsch-Iranische Niederlassungsabkommen von 1929.
[31] Ob das Kind zumindest vorerst die Staatsangehörigkeit der Leihmutter erhalten kann, ist im Einzelfall zu prüfen.

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