FF 02/2020, Das Angehörigen-Entlastungsgesetz / 1. Anwendungsbereich des Gesetzes

Die Jahreseinkommensgrenze von 100.000 EUR bezieht sich auf alle Leistungen nach dem SGB XII sowie dem BVG und betrifft die Unterhaltsansprüche von

▪	minderjährigen Kindern gegen ihre Eltern mit Ausnahme der Hilfen zum Lebensunterhalt (3. Kapitel),
▪	volljährigen Kindern gegen ihre Eltern,
▪	Eltern gegen ihre Kinder.

Unterhaltsansprüche sind zu berücksichtigen und können wie bisher als Regressanspruch geltend gemacht werden bei

▪

Minderjährigen Kindern,

▪	für Leistungen nach dem 3. Kapitel (Hilfen zum Lebensunterhalt),
▪	für Leistungen nach dem 5. bis 9. Kapitel gegen den Elternteil, dessen Gesamteinkommen die Jahreseinkommensgrenze überschreitet,

▪

Volljährigen Kindern gegen den Elternteil, dessen Gesamteinkommen die Jahreseinkommensgrenze überschreitet; bei behinderten Kindern gilt weiterhin der nach § 94 Abs. 2 SGB XII begrenzte Anspruchsübergang,^[32]

▪

Leistungen an Eltern gegen die Kinder, deren Gesamteinkommen jeweils die Jahreseinkommensgrenze übersteigt,

▪

Ansprüchen auf Trennungsunterhalt und nachehelichen Unterhalt; bei nicht getrennt lebenden Ehegatten gelten für Leistungen nach dem 5. bis 9. Kapitel die besonderen Einkommensgrenzen nach §§ 85 ff. SGB XII,^[33]

▪

Ansprüchen wegen der Betreuung eines nichtehelichen Kindes (§ 1615l BGB).

Erhalten bleibt die gesetzliche Vermutung, das Einkommen der Unterhaltspflichtigen übersteige nicht die Jahreseinkommensgrenze (§ 94 Abs. 1a S. 3 SGB XII). Sinn und Zweck dieser Regelung ist es, im Regelfall auf eine Prüfung von Unterhaltsansprüchen zu verzichten.^[34] Dies erspart dem Leistungsberechtigten insistierende Befragungen und der Verwaltung eine aufwändige Prüfung der Einkommensverhältnisse. Diese Vermutung ist allerdings widerlegbar. Der Nachweis obliegt der Verwaltung.^[35] Gibt es hinreichende Anhaltspunkte für ein höheres Einkommen, darf sie eine weitere Nachprüfung der Einkommensverhältnisse vornehmen. Solche Anhaltspunkte kann der Leistungsträger aus allen ihm zugänglichen Informationsquellen gewinnen – Angaben des Leistungsberechtigten, Auskünften in früheren Verfahren, Medienberichte, Zugehörigkeit zu bestimmten Berufsgruppen, sowie einem ausweichendes Auskunftsverhalten.^[36] Bei berechtigten Zweifeln kann sich der Leistungsträger Gewissheit durch eine Auskunft der Unterhaltspflichtigen verschaffen. Deren Rechtspflicht zur Auskunft folgt aus dem künftig unmittelbar anzuwendenden § 117 SGB XII. Es handelt sich um eine öffentlich-rechtliche Pflicht aller potentiell Unterhaltspflichtigen, zu deren Erfüllung diese Angaben zu ihren Einnahmen und Ausgaben machen und auch Beweisurkunden (Steuererklärungen, Verdienstnachweise, Jahresabschlüsse) vorlegen müssen.

[32] Monatlich 34,44 EUR bei Hilfen zur Pflege und 26,49 EUR bei Hilfen zum Lebensunterhalt.

[33] Doering-Striening, FamRB 2018, 162 – die Vorschriften zum einzusetzenden Einkommen sind zwingendes Recht, die nicht durch abweichende Modelle zum familienrechtlichen Unterhalt verdrängt werden können – a.A. BGH, Beschl. v. 27.4.2016 – XII ZB 485/14, FamRZ 2016, 1142.

[34] Schellhorn in Schellhorn/Hohm/Scheider, § 43 SGB XII Rn 12.

[35] Blüggel in: Schlegel/Voelzke, jurisPK-SGB XII, 2. Aufl. 2014, § 43 SGB XII Rn 40.

[36] SG Karlsruhe, Urt. v. 18.1.2018 – S 2 SO 1269/16, juris.