Vor der Stellung eines Ordnungsgeldantrages muss sorgfältig geprüft werden, ob alle Formalien erfüllt sind. Fehlende Zustellungen oder fehlerhafte Warnhinweise lassen den Antrag häufig scheitern. Auch für den Antragsgegner bieten sich zahlreiche Einwendungsmöglichkeiten, die ausgeschöpft werden können. Folgende Checkliste soll eine Hilfe sein.
Checkliste für die Vollstreckungsvoraussetzungen aus einem gerichtlich gebilligten Vergleich:
| ▪ | Zustimmung aller Beteiligten, die zustimmen müssen (streitig, ob fehlende Zustimmung nur zur Anfechtbarkeit des Billigungsbeschlusses oder zur Unwirksamkeit des Vollstreckungstitels führt), |
| ▪ | gerichtliche Billigung durch Beschluss des Gerichts, |
| ▪ | vollstreckungsfähiger Inhalt, |
| ▪ | Formalien der Protokollierung "vorgelesen und genehmigt", |
| ▪ | Zustellung des Vollstreckungstitels (nach der hier vertretenen Ansicht müssen Vereinbarung und gerichtlicher Billigungsbeschluss zugestellt sein), |
| ▪ | ordnungsgemäße Belehrung gem. § 89 Abs. 2 FamFG. |
Autor: Dr. Mathias Grandel , Rechtsanwalt und Fachanwalt für Familienrecht, Augsburg
FF 2/2019, S. 55 - 61
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