I. Monatliche Unterhaltsrichtsätze des berechtigten Ehegatten ohne unterhaltsberechtigte Kinder (§§ 1361, 1569, 1578, 1581 BGB):
1. | gegen einen erwerbstätigen Unterhaltspflichtigen: | ||
a) | wenn der Berechtigte kein Einkommen hat: | 3/7 des anrechenbaren Erwerbseinkommens zuzüglich 1/2 der anrechenbaren sonstigen Einkünfte des Pflichtigen, nach oben begrenzt durch den vollen Unterhalt, gemessen an den zu berücksichtigenden ehelichen Verhältnissen; | |
b) | wenn der Berechtigte ebenfalls Einkommen hat: | 3/7 der Differenz zwischen den anrechenbaren Erwerbseinkommen der Ehegatten, insgesamt begrenzt durch den vollen ehelichen Bedarf; für sonstige anrechenbare Einkünfte gilt der Halbteilungsgrundsatz; | |
c) | wenn der Berechtigte erwerbstätig ist, obwohl ihn keine Erwerbsobliegenheit trifft: | gemäß § 1577 Abs. 2 BGB; | |
2. | gegen einen nicht erwerbstätigen Unterhaltspflichtigen (z.B. Rentner): | wie zu 1 a, b oder c, jedoch 50 %. |
II. Fortgeltung früheren Rechts:
1. | Monatliche Unterhaltsrichtsätze des nach dem Ehegesetz berechtigten Ehegatten ohne unterhaltsberechtigte Kinder: | ||
a) | §§ 58, 59 EheG: | in der Regel wie I, | |
b) | § 60 EheG: | in der Regel ½ des Unterhalts zu I, | |
c) | § 61 EheG: | nach Billigkeit bis zu den Sätzen I. | |
2. | Bei Ehegatten, die vor dem 03.10.1990 in der früheren DDR geschieden worden sind, ist das DDR-FGB in Verbindung mit dem Einigungsvertrag zu berücksichtigen (Art. 234 § 5 EGBGB). |
III. Monatliche Unterhaltsrichtsätze des berechtigten Ehegatten, wenn die ehelichen Lebensverhältnisse durch Unterhaltspflichten gegenüber Kindern geprägt werden:
Wie zu I bzw. II 1, jedoch wird grundsätzlich der Kindesunterhalt (Zahlbetrag; vgl. Anm. C und Anhang) vorab vom Nettoeinkommen abgezogen.
IV. Monatlicher Eigenbedarf (Selbstbehalt) gegenüber dem getrennt lebenden und dem geschiedenen Berechtigten mindestens:
a) | falls erwerbstätig | 1.280 EUR, |
b) | falls nicht erwerbstätig | 1.180 EUR. |
Hierin sind bis 490 EUR für Unterkunft einschließlich umlagefähiger Nebenkosten und Heizung (Warmmiete) enthalten.
V. Existenzminimum des unterhaltsberechtigten Ehegatten einschließlich des trennungsbedingten Mehrbedarfs in der Regel:
1. | falls erwerbstätig: | 1.160 EUR |
2. | falls nicht erwerbstätig: | 960 EUR |
VI. 1. Monatlicher notwendiger Eigenbedarf des von dem Unterhaltspflichtigen getrennt lebenden oder geschiedenen Ehegatten:
a) gegenüber einem nachrangigen geschiedenen Ehegatten | |
aa) falls erwerbstätig | 1.280 EUR |
bb) falls nicht erwerbstätig | 1.180 EUR |
b) gegenüber nicht privilegierten volljährigen Kindern | 1.400 EUR |
c) gegenüber Eltern des Unterhaltspflichtigen | 2.000 EUR |
2. Monatlicher notwendiger Eigenbedarf des Ehegatten, der in einem gemeinsamen Haushalt mit dem Unterhaltspflichtigen lebt: | |
a) gegenüber einem nachrangigen geschiedenen Ehegatten | 1.024 EUR |
aa) falls erwerbstätig | |
bb) falls nicht erwerbstätig | 944 EUR |
b) gegenüber nicht privilegierten volljährigen Kindern | 1.120 EUR |
c) gegenüber Eltern des Unterhaltspflichtigen | 1.600 EUR (vgl. Anm. D I) |
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