Begriff

AVBFernwärmeV § 24 Abs. 3

Eine infolge der Unwirksamkeit einer formularmäßig vereinbarten Preisänderungsklausel nach § 24 Abs. 3 AVBFernwärmeV a. F. (= § 24 Abs. 4 AVBFernwärmeV), § 134 BGB entstehende planwidrige Regelungslücke kann auch in einem Fernwärmeliefervertrag im Wege der ergänzenden Vertragsauslegung (§§ 157, 133 BGB) dahingehend geschlossen werden, dass der Kunde die Unwirksamkeit derjenigen Preiserhöhungen, die zu einem den vereinbarten Anfangspreis übersteigenden Preis führen, nicht geltend machen kann, wenn er sie nicht innerhalb eines Zeitraums von 3 Jahren nach Zugang der jeweiligen Jahresrechnung, in der die Preiserhöhung erstmals berücksichtigt worden ist, beanstandet hat (Fortführung Senatsurteil v. 14.3.2012, VIII ZR 113/11, BGHZ 192 S. 372).

(amtlicher Leitsatz des BGH)

Zwischen dem Eigentümer eines Wohnhauses und einem Energielieferanten besteht seit dem Jahr 1995 ein Vertrag über die Lieferung von Fernwärme. Der Vertrag enthält eine Preisänderungsklausel, aufgrund derer der Energielieferant in regelmäßigen Zeitabständen eine Erhöhung des Lieferpreises vorgenommen hat.

Gegenstand des Rechtsstreits ist die Abrechnung vom Februar 2008 über die im Kalenderjahr 2007 erbrachten Lieferungen unter Zugrundelegen der in diesem Zeitraum aktuellen Preise. Der Eigentümer hat die Abrechnung vom Februar 2008 – wie auch die vorangegangenen Abrechnungen – bezahlt. Im Oktober 2011 hat er der Abrechnung vom Februar 2008 sowie allen Preiserhöhungen seit Vertragsbeginn mit der Begründung widersprochen, dass die Preisanpassungsklausel gegen die im Urteil des BGH vom 13.7.2011 (VIII ZR 339/10, NJW 2011 S. 3222) dargelegten Grundsätze verstoße.

Einen Teil der seit Oktober 2008 erbrachten Zahlungen macht er mit der Klage geltend. Die Klageforderung berechnet der Eigentümer aus der Differenz zwischen dem bei Vertragsbeginn im Jahr 2005 vereinbarten Preis und dem tatsächlich in den Jahren 2007 und den folgenden Jahren gezahlten Beträgen.

Der BGH wies die Klage ab.

1. Rügefrist 3 Jahre nach Rechnungszugang

Der BGH hat in dem Grundsatzurteil vom 14.3.2012 (VIII ZR 113/11) entschieden, dass der Kunde eines Energieversorgers die Unwirksamkeit einer Preisanpassungsklausel nur geltend machen kann, wenn er diese innerhalb eines Zeitraums von 3 Jahren nach Zugang der jeweiligen Jahresrechnung, in der die Preiserhöhung erstmals berücksichtigt worden ist, beanstandet. Die Entscheidung ist zu einem Gaslieferungsvertrag ergangen.

In der aktuellen Entscheidung führt der BGH aus, dass dieselben Grundsätze für einen Formularvertrag über die Lieferung von Fernwärme gelten.

2. Prüfen der Preisanpassungsklausel in Fernwärmeliefervertrag

Zwar gilt nach § 134 BGB, dass ein Verstoß gegen eine gesetzliche Vorschrift grundsätzlich zur Nichtigkeit der betreffenden Vertragsregelung führt. Jedoch gilt dies nicht ausnahmslos. Vielmehr ist stets zu prüfen, "ob das Verbotsgesetz seinem Sinn und Zweck nach jedweden Verstoß ausnahmslos durch eine rückwirkende Nichtigkeit der betreffenden Vertragsbestimmung sanktionieren will oder einen weniger einschneidenden, dem Zweck des Verbotsgesetzes aber gleichwohl angemessenen Interessenausgleich und eine damit einhergehende Begrenzung der Nichtigkeitsfolge zulässt" (Rn. 14).

Hier sind die Preisanpassungsklauseln an § 24 Abs. 3 AVBFernwärmeV zu messen. Danach dürfen Preisänderungsklauseln nur so ausgestaltet sein, dass sie sowohl die Kostenentwicklung bei Erzeugung und Bereitstellung der Fernwärme durch das Unternehmen als auch die jeweiligen Verhältnisse auf dem Wärmemarkt angemessen berücksichtigen. Der Verordnungsgeber will hierdurch zum einen sicherstellen, dass Verbraucher die Energie zu einem angemessenen Preis beziehen können; zum anderen soll aber auch gewährleistet werden, dass die Energieversorger die kontinuierlich steigenden Öl- oder Gaspreise an den Endverbraucher weitergeben können. Dieses Ziel würde bei der Rechtsfolge der Nichtigkeit nicht erreicht. Vielmehr entstünde "regelmäßig ein gravierendes Ungleichgewicht von Leistung und Gegenleistung. Dies wäre unbillig und würde dem Kunden einen unverhofften und ungerechtfertigten Gewinn verschaffen" (Rn. 21).

Nach Ansicht des BGH entsteht bei Nichtigkeit der Preisanpassungsklausel eine Gesetzeslücke. Diese ist dahingehend zu schließen, dass der Kunde eine unwirksame Preiserhöhung nicht mehr geltend machen kann, wenn er diese nicht innerhalb von 3 Jahren nach Zugang der betreffenden Jahresabrechnung rügt.

BGH, Urteil v. 24.9.2014, VIII ZR 350/13

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