Ferienwohnung – Bei Vermietung muss Endpreis angegeben werden

Bei Anmietung einer Ferienwohnung von einem Ferienwohnungsvermittler bzw. einem Reiseveranstalter finden ausschließlich die Vorschriften des Reiserechts (§§ 651a ff. BGB) Anwendung.

Mietrecht oder ­Reiserecht?

Dagegen wird bei Anmietung der Ferienwohnung vom Eigentümer regelmäßig ein Mietverhältnis über Wohnraum i. S. d. mietrechtlichen Vorschriften begründet, unabhängig davon, ob die Anmietung nur für einen Urlaub oder längerfristig erfolgt. Jedoch liegt bei Anmietung lediglich für einen Urlaub eine Vermietung nur zum vorübergehenden Gebrauch vor, sodass gem. § 549 Abs. 2 BGB weder die Vorschriften über den Kündigungsschutz noch über die Mieterhöhung Anwendung finden.

Preisgestaltung muss transparent sein

Allerdings müssen nach § 1 Preisangaben-Verordnung (PAngV) die Preise für Waren oder Leistungen einschließlich der Umsatzsteuer und sonstiger Preisbestandteile angegeben werden (Endpreise). Werden bei der Vermietung einer Ferienwohnung neben der Miete z. B. Reinigungskosten berechnet, müssen diese daher mit einem exakten konkreten Betrag ausgewiesen werden. Diese Verpflichtung zur Angabe des Endpreises entfällt nur dann, wenn der Preis von einem von Fall zu Fall unterschiedlichen Leistungsumfang abhängt. Bei pauschaler Berechnung von Reinigungskosten sind diese Voraussetzungen für eine Befreiung von der Verpflichtung zur Angabe des Endpreises nicht gegeben.

(OLG Schleswig, Urteil v. 22.3.2013, 6 U 27/12)

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