Fenster / 3.3 Jalousien

Zunächst einmal stehen Außenjalousien einer Wohnungseigentumsanlage, die in der Teilungserklärung nicht ausdrücklich zum Gegenstand des Sondereigentums erklärt worden sind, im gemeinschaftlichen Eigentum. Gleiches gilt für die Jalousienkästen und für offenliegende Führungsschienen und auch die Zugvorrichtungen und Gurte im Innenbereich.

Die Anbringung oder Beseitigung von Außenjalousien eines Wohnhauses verändert die äußere Gestaltung des Gebäudes unabhängig davon, ob sie nur in geschlossenem Zustand äußerlich sichtbar sind, und stellt somit eine zustimmungspflichtige bauliche Veränderung dar. Auch das Anbringen einer Außenjalousie vor dem Fenster einer im 5. Stock gelegenen Wohnung stellt eine auf Dauer angelegte Veränderung der Außenfassade des Gebäudes dar, für die in keinem Fall eine Duldungspflicht der übrigen Wohnungseigentümer nach § 14 Nr. 1 WEG besteht.

Dem Zustimmungserfordernis kann auch nicht entgegengehalten werden, dass Außenjalousien im Zusammenhang mit der Wärme- und Geräuschdämmung, bei Erdgeschosswohnungen auch mit der Sicherheit gegen Einbruch, Vorteile mit sich bringen. Denn sie gehören auch nach heutigen Maßstäben nicht zum notwendigen Bestandteil einer Wohnanlage. Darüber hinaus findet eine Abwägung zwischen dem Nachteil im Sinne des § 14 Nr. 1 WEG und den Vorteilen, die einzelne Wohnungseigentümer durch die bauliche Veränderung erzielen, nach dem Gesetz nicht statt.

Im Übrigen stellt das Anbringen eines Außenrollladens mit Rollladenkasten auch dann eine allzustimmungspflichtige benachteiligende bauliche Veränderung dar, wenn die betreffende Sondereigentumseinheit im Erdgeschoss liegt und insoweit eine mögliche Einbruchsgefahr besteht.

Auch die Montage ca. 15 cm nach außen vorstehender Rollladenkästen an den Fenstern einer Dachgeschosswohnung zwecks Lärmschutz und verbesserter Isolierung an der zur Straße gelegenen Seite des Hauses stellt eine nicht duldungspflichtige, nachteilige bauliche Veränderung des Gemeinschaftseigentums dar, die wegen der ästhetischen Beeinträchtigung des äußeren Erscheinungsbilds des Gebäudes der Zustimmung der anderen Wohnungseigentümer bedarf.

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