Familienrecht in Corona-Zeiten / 7.3 Vollständig ausgefülltes Verfahrenskostenhilfe-Formular beifügen

Zu beachten ist weiterhin, dass diesem jeweiligen Antrag ein vollständig ausgefülltes aktuelles Formular beigefügt werden muss ggf. mit den bereits verfügbaren Belegen. Ein solches Formular muss für jedes Verfahren eingereicht werden; die Bezugnahme auf eine andere Akte genügt nicht.

Zwar ist ein unvollständig ausgefülltes Formular im Normalfall ein Grund, den Antrag – ggf. nach einer Fristsetzung zur Nachholung der Angaben – zurückzuweisen. Das setzt aber voraus, dass dem Mandanten überhaupt die notwendigen Informationen aktuell vorliegen. Geht es aber hier bei dem gestellten Antrag erst einmal darum, die Frist für eine spätere rückwirkende Abänderung zugunsten des Mandanten zu retten, wird man ihm in der aktuellen Situation keinen Vorwurf daraus machen können, dass er bestimmte Angaben derzeit noch nicht machen kann, dies aber durch einen entsprechenden Vermerk im Formular oder im Begleitschreiben deutlich macht.

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