Familienrecht in Corona-Zeiten / 7.2 Verschlechterung der wirtschaftlichen Verhältnisse darlegen

Der um Verfahrenskostenhilfe Ersuchende trägt die vollständige Darlegungs- und Beweislast für seine sozialrechtliche Bedürftigkeit. Dies gilt auch für einen Herabsetzungsantrag.

Im Verfahrenskostenhilfeverfahren kommt es immer nur auf die tatsächliche finanzielle Situation an; fiktive Einkünfte spielen in aller Regel keine Rolle. Denn diese könnten nur an einer schuldhaften Verletzung von Obliegenheiten festgemacht werden; hierfür ist aber in der aktuelle Situation kein Raum.

Der Mandant müsste also für seinen Herabsetzungsantrag den Wegfall oder die Verringerung seiner bisher vorhandenen Einkünfte detailliert darstellen. Dazu können jedenfalls zum Zeitpunkt der Antragstellung, bei der es ja erst einmal darum geht, diesen Zeitpunkt festzuhalten, zu dem später herabgesetzt werden kann, erst einmal nur schlüssige Ausführungen zur aktuellen Situation verlangt werden, die später ggf. konkretisiert werden müssen. Entsprechend können auch die vorzulegenden Belege nur lückenhaft sein.

Die von der Bundesregierung beschlossenen großen Hilfspakete bieten zwar einen bunten Strauß von Leistungen, die die Folgen der Virus-Pandemie für die unmittelbar Betroffenen abmildern sollen. Allerdings dürften die Erleichterungen beim Wohngeldbezug, Kurzarbeitergeld, Kinderzuschlag sowie ALG II, Zuschüsse an Selbständige und ein erweiterter Kündigungsschutz von Wohnraum die wirtschaftlichen Belastungen zwar abmildern, aber nicht alle Einkommenseinbußen kompensieren können. Zudem ist für die Frage der Verfahrenskostenhilfeentscheidung maßgeblich, ob diesem Mandanten tatsächlich solche Leistungen zugestanden werden und wann diese Leistungen – sofern sie überhaupt als Einkommen anzurechnen sind – tatsächlich dem Empfänger konkret ausgezahlt werden.

Nimmt der Mandant jetzt einen Kredit auf, um seinen aktuellen finanziellen Engpass zu überbrücken, wird er möglicherweise mit dem Hinweis konfrontiert, dass Ratenverpflichtungen aus einem während des laufenden Verfahrens neu aufgenommenen Kredit nicht abgezogen werden können. Wer einen Kredit aufnehmen kann, sei insoweit als vermögend anzusehen. Es wird allerdings die Einschränkung gemacht, dass eine solche Berücksichtigungssperre nur dann besteht, wenn für die Aufnahme des Kredites kein sachlicher Grund bestanden hat. Dagegen wird eine Berücksichtigung anerkannt, wenn für die Kreditaufnahme ein unabwendbares Bedürfnis besteht. Und ein solches unabwendbares und unvorhersehbares Bedürfnis ist angesichts der Corona-Krise offensichtlich, so dass auch die anfallenden Kreditraten für die Verfahrenskostenhilfe zu berücksichtigen sind.

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