Familienrecht in Corona-Zeiten / 6.2.1 Durchführung des Scheidungsverfahrens

Gemäß § 113 Abs. 1 Satz 2 FamFG gilt § 128 Abs. 2 ZPO auch im Scheidungsverfahren, sodass mit beiderseitiger Zustimmung (Anwaltszwang) auch im schriftlichen Verfahren entschieden werden kann.

Allerdings verlangt § 128 FamFG die persönliche Anhörung der Eheleute. Unklar ist noch, ob in geeigneten Fällen eine schriftliche Anhörung zulässig ist, die Anhörung durch die eidesstattliche Versicherung der Ehegatten ersetzbar ist oder die Anhörung telefonisch oder mittels Video-Konferenz gem. § 128a ZPO durchgeführt werden kann. Leider scheitert die nach § 128a ZPO zulässige Videoverhandlung vielfach nicht nur an der fehlenden Technik in den Gerichten, sondern auch an überzogenen Forderungen des Datenschutzes.

Möglich ist die Abtrennung des Versorgungsausgleichs gem. § 140 Abs. 2 Nr. 4 FamFG, die auf Antrag beider Beteiligten erfolgen kann. Für diesen Antrag besteht kein Anwaltszwang (vgl. § 140 V FamFG).

Die Abtrennung einer anderen Folgesache ist nach § 140 FamFG nur unter sehr strengen Voraussetzungen möglich und erfolgt in der Praxis – jedenfalls wenn der Gegner sich der Abtrennung widersetzt - äußerst selbst. Das OLG Brandenburg hat allerdings auch unter Hinweis auf die Corona-Krise eine Abtrennung gebilligt.

OLG Brandenburg, Beschluss v. 8.4.2020, 9 UF 19/20

Zwar liegt eine außergewöhnliche Verzögerung als Voraussetzung einer Abtrennung nach § 140 Abs. 2 Nr. 5 FamFG in zeitlicher Hinsicht regelmäßig erst dann vor, wenn seine Dauer ab Rechtshängigkeit mehr als zwei Jahre beträgt. Diese Zweijahresfrist ist hier noch nicht erreicht. Zu der tatsächlichen, bereits abgelaufenen Verfahrensdauer ist nach dem Gesetzeswortlaut ("verzögern würde") jedoch der Zeitraum hinzuzurechnen, der mit hinreichender Sicherheit zu erwarten ist. Zudem handelt es sich bei der Zweijahresfrist allein um eine Regelfrist, die nicht ausschließt, dass in anderen Fallkonstellationen kürzere Zeiträume ausreichend sind. Außergewöhnlich können Verzögerungen auch dann sein, wenn sie auf einer Überlastung des Familiengerichts beruhen oder von anderweitigen Umständen abhängen. Mittlerweile ist allgemein bekannt, dass die Familiengerichte gerade in erster Instanz angesichts einer unterdurchschnittlichen personellen Ausstattung bei gleichzeitig (durchaus altersbedingt geschuldetem) erhöhtem Krankenstand erheblich überlastet sind, was auch an den nach wie vor hohen und zunehmend streitig geführten Fallzahlen im Familienrecht liegt. Dabei darf auch die aktuelle Krisenlage in Deutschland nicht übersehen werden. Die Corona-Krise hat bereits zu zahlreichen Einschränkungen der gerichtlichen Tätigkeit geführt, was aller Voraussicht nach längere Zeit so bleiben wird. Selbst wenn nach hoffentlich überschaubarem Zeitraum die Gerichte wieder zu einer normalen Arbeitstätigkeit zurückkehren können, muss bedacht werden, dass dann eine Vielzahl von Fällen aufgelaufen sind, die erst nach und nach abgearbeitet werden können. Da dann aber vorrangig Kindschaftssachen aufgenommen werden müssen (vgl. § 155 FamFG), ist eine weitere Verzögerung der nicht vom Vorrang- und Beschleunigungsgebot erfassten Scheidungsverbundsachen und daher auch hier betreffs der Folgesache Zugewinn, für die es erkennbar noch weiterer erheblicher Zeit bedarf, zu erwarten. Damit ist bereits jetzt eine außergewöhnliche Verzögerung zu bejahen.

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