Familienrecht in Corona-Zeiten / 3.2.2 Vorgehensweise des Unterhaltsberechtigten

Auf der anderen Seite kann der Unterhaltsberechtigte die Reduzierung oder Einstellung der Unterhaltszahlungen nicht einfach akzeptieren, sondern muss Vorsorge treffen für den Fall, dass der Unterhalt doch höher ausfällt. Möglicherweise hat der Unterhaltspflichtige zu seinen Gunsten falsch gerechnet, möglicherweise treffen noch im Laufe des Monats weitere Leistungen ein, die bisher nicht bedacht worden sind. Unterhaltsrückstände lassen sich aber nur bei Verzug des Pflichtigen ggf. gerichtlich durchsetzen. Zwar wird vertreten, dass die Einstellung bisheriger Zahlungen automatisch Verzug auslöst durch sog. "Selbstmahnung". Da dies aber nicht unumstritten ist, sollte der Berechtigte vorsorglich Aktivitäten einleiten, um Verzug einzuleiten. Dazu ist nicht zwingend eine bezifferte Zahlungsaufforderung erforderlich, die mangels genauer Kenntnisse über die finanziellen Fakten auch nur schwer möglich sein wird. Das Gesetz bietet aber in § 1613 BGB die Möglichkeit, durch ein korrektes Auskunftsverlangen Verzug zu begründen rückwirkend auf den Monatsersten des Monats, in dem dieses Verlangen zugeht. Dabei sind allerdings in der Praxis die strengen Vorgaben zu beachten. Es muss eindeutig erkennbar sein, für wessen Unterhalt die Auskunft verlangt wird (Frau, Kinder). Auch muss die Aufforderung an den richtigen Empfänger gerichtet werden. Vorsicht ist geboten beim sog. "Gegenanwalt", der Empfangsvollmacht genau für diese Angelegenheit haben muss.[1] Letztlich muss im Streitfall der ordnungsgemäße Zugang nachgewiesen werden.

[1] Instruktiv als "worst-case-Beispiel" OLG Frankfurt v. 16.12.2016, 5 UF 132/15, FamRZ 2017, S. 1136.

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