Familienrecht in Corona-Zeiten / 3.1.1 Negative Mahnung des Unterhaltspflichtigen

Als ersten Schritt des Unterhaltspflichtigen empfiehlt sich ein Verzichtsverlangen (sog. "negative Mahnung"). Denn ohne besondere Maßnahmen kann die Abänderung eines gerichtlichen Unterhaltstitels erst ab Zustellung des Abänderungsantrags erfolgen (§ 238 Abs. 3 ZPO Satz 1 FamFG). Bis zur erfolgen Zustellung sind aber eine Reihe von Verzögerungen möglich (vorgeschaltete VKH-Bewilligung, Einzahlung der Gerichtskosten, Verbuchung, Zustellungsverfügung). Zudem läuft der Gerichtsbetrieb derzeit vielfach nur im eingeschränkten Betrieb, so dass mit einer längeren Zeitspanne bis zu dem maßgeblichen Zeitpunkt der Zustellung des Abänderungsantrags gerechnet werden muss.

Aufgrund eines solchen Verzichtsverlangens kann nach § 238 Abs. 3 S. 3 FamFG später der Antrag auf Herabsetzung des Unterhalts rückwirkend ab dem Ersten des auf ein entsprechendes Auskunfts- oder Verzichtsverlangen des Antragstellers folgenden Monats durchgesetzt werden.

Während das Auskunftsverlangen nach § 238 Abs. 3 Satz 3 FamFG, § 1613 Abs. 1 Satz 1 Fall 1 BGB die Aufforderung enthalten muss, über Einkünfte und Vermögen Auskunft zu erteilen zu dem Zwecke, ein Herabsetzungsbegehren bezüglich titulierten Unterhalts zu ermöglichen, unterliegt das Verzichtsverlangen im Sinne von § 238 Abs. 3 Satz 3 FamFG spiegelbildlich diesen Voraussetzungen. Die negative Mahnung beinhaltet die Aufforderung an den Unterhaltgläubiger, teilweise oder vollständig auf den titulierten Unterhalt zu verzichten. Diesen Anforderungen genügt eine Mitteilung des Unterhaltsschuldners an den Unterhaltsgläubiger, in welcher der Unterhaltsschuldner schlüssig darlegt, dass nunmehr nur noch ein geringer Unterhalt geschuldet sei, und den Unterhaltsgläubiger ernsthaft zu der Erklärung auffordert, die Herabsetzung des Unterhalts zu akzeptieren.

Die Vorlage von Belegen dafür, dass das Herabsetzungsverlangen begründet sei, ist dafür ebenso wenig erforderlich wie bei einer auf die Zahlung eines erhöhten Unterhalts gerichteten Mahnung, für die die Konkretisierung der Forderung und ihre schlüssige Darlegung ebenfalls ausreicht.

Es muss eindeutig erkennbar sein, wessen Unterhalt betroffen ist. Das Verzichtsverlangen muss nachweisbar dem richtigen Empfänger zugehen, der ggf. Empfangsvollmacht genau für diese Angelegenheit haben muss.

Auch bei anderen als gerichtlichen Unterhaltstiteln – also bei Vergleichen, Eheverträgen, notariellen Scheidungsfolgenregelungen und vollstreckbaren Urkunden, auch Jugendamtsurkunden - empfiehlt sich, den Unterhaltsberechtigten vor der Einleitung eines gerichtlichen Abänderungsverfahrens im Sinne einer "negativen Mahnung" aufzufordern. Zwar gilt hier nicht die Zeitschranke des § 238 Abs. 3 FamFG (also Abänderung nicht erst ab Zustellung des Abänderungsantrages), so dass eine Abänderung rückwirkend ab dem Zeitpunkt möglich ist, an dem materiell-rechtlich ein Wegfall der Geschäftsgrundlage eingetreten ist. Allerdings läuft der Pflichtige, der sofort ein gerichtliches Abänderungsverfahren einleitet, Gefahr, infolge eines sofortigen Anerkenntnisses des Unterhaltsberechtigten mit der negativen Kostenfolge des § 243 Nr. 4 FamFG belastet zu werden. Auch ist nicht ausgeschlossen, dass ihm die Verfahrenskostenhilfe wegen Mutwilligkeit verweigert wird.

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