Familien- und Erbrecht aktuell / 12 Notfallvertretung durch Lebenspartner

Der Gesetzentwurf zur Notfallvertretung durch den Lebenspartner wurde vom Bundestag verabschiedet. Der Entwurf sieht vor, dass in Fällen, in denen jemand etwa aufgrund eines Schlaganfalls nicht selbst über medizinische Maßnahmen jenseits der unmittelbaren Notfallversorgung entscheiden kann, eine Vertretungsbefugnis des Ehegatten oder eingetragenen Lebenspartners angenommen wird, sofern diese zusammenleben und keine ausdrückliche Erklärung dem entgegensteht. Ist eine volljährige Person aufgrund eines Unfalls oder einer schweren Erkrankung nicht mehr in der Lage, für sich zu entscheiden und hat die betroffene Person nichts Gegenteiliges geäußert, so darf der Partner die mit dem Krankheitsfall unmittelbar zusammenhängenden Angelegenheiten für eine begrenzte Zeit regeln. Er kann dann beispielsweise in ärztliche Heilbehandlungen einwilligen, Behandlungsverträge mit Ärzten und Krankenhäusern abschließen oder Ansprüche des Partners gegenüber der Krankenversicherung geltend machen. Anpassung an die Vorstellung der Betroffenen Bislang setzt eine solche Vertretungsbefugnis die Erteilung einer Vorsorgevollmacht oder die Bestellung eines rechtlichen Betreuers durch gerichtliche Entscheidung voraus. Zur Begründung ihrer Initiative hatten die Länder darauf verwiesen, dass Ehepartner regelmäßig davon ausgehen, sie hätten schon jetzt ein solches Vertretungsrecht im Notfall. Entsprechende Vorsorgevollmachten lägen häufig nicht vor. Höhere Vergütung für Berufsbetreuer Den Vorstoß der Länder, das Vertretungsrecht auch in Angelegenheiten mit vermögensrechtlichem Bezug gelten zu lassen, hat der Bundestag allerdings gestrichen. Dafür beschloss er ein Einsichtsrecht des behandelnden Arztes in das Zentrale Vorsorgeregister. Hinzugekommen ist auch die Anhebung der pauschalen Stundensätze für Berufsbetreuer und -vormünder um jeweils 15 Prozent.

Begründet wird die Gesetzesinitiative unter anderem damit, dass die meisten Ehegatten davon ausgehen und erwarten, dass sie diese Befugnis haben und nicht wissen, dass darüber das Betreuungsgericht entscheiden muss.

Das Gesetz wurde vom Bundestag bereits am 18. 5.2017 verabschiedet und sollte ursprünglich in der letzten Sitzung des Bundesrats vor der Sommerpause behandelt werden. Es wurde verschoben; auch in der Sitzung des BR nach der Sommerpause am 22.9.2017 wurde das Notvertretungsrecht für Ehegatten nicht auf die Tagesordnung genommen, so dass der weitere Gesetzgebungsverlauf abzuwarten ist.

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