Fällgenehmigung nach Baumschutzverordnung bei unzumutbarer Grundstücksverschattung

Hohe Anforderungen

Grundsätzlich stellt die bisherige Rechtsprechung hohe Anforderungen an die Annahme einer unzumutbaren Beeinträchtigung durch die Verschattung geschützter Bäume, die eine Fällgenehmigung zu rechtfertigen vermag. Im Regelfall geht die Rechtsprechung davon aus, dass eine unzumutbare Beeinträchtigung durch geschützte Bäume erst dann vorliegt, wenn Wohngebäude so verschattet werden, dass dort befindliche Wohnräume während des Tages nur mit künstlichem Licht genutzt werden können.

Neue Sicht

Nach Auffassung des Verwaltungsgerichts (VG) München gehört jedoch zur zumutbaren Grundstücksnutzung nicht nur die Wohnnutzung, sondern auch eine angemessene Freizeitnutzung sowie eine entsprechende gärtnerische Nutzung. Diese Nutzungen sind jedoch nicht denkbar ohne eine Besonnung, die über wenige Minuten hinausgeht, und ohne Bepflanzungsmöglichkeiten von nicht nur "schattenliebenden bzw. schattenverträglichen" Pflanzen. Zwar sind zugunsten der mit einer Baumschutzverordnung verfolgten Ziele Einschränkungen der Besonnung und Belichtung hinzunehmen. Soweit aber diese Einschränkungen auf dem gesamten Grundstück einer Waldsituation nahekommen, überschreiten sie nach Auffassung des Gerichts den Rahmen des Zumutbaren und rechtfertigen einen Anspruch auf Befreiung von den Verboten einer Baumschutzverordnung.

Anspruch auf zeitweise Besonnung

Das Gericht betont, dass zwar kein Anspruch auf ein völlig schattenfreies Grundstück besteht, wohl aber auf dessen zeitweise Besonnung, auch wenn nach wie vor das Grundstück über erhebliche Tageszeiträume weiterhin verschattet wird.

(VG München, Urteil v. 19.11.2012, M 8 K 11.5128, NuR 2013 S. 757)

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