EuGH Beschluss vom 03.03.2021 - C-841/19

Entscheidungsstichwort (Thema)

Vorlage zur Vorabentscheidung. Gleiches Entgelt für männliche und weibliche Arbeitnehmer. Rahmenvereinbarung zur Teilzeitarbeit. Paragraf 4. Überwiegend weibliche Teilzeitbeschäftigte. Nationale Einrichtung, die betroffenen Arbeitnehmern die Zahlung ihrer ausstehenden Forderungen bei Zahlungsunfähigkeit ihrer Arbeitgeber garantiert. Höchstgrenze für die Befriedigung dieser Forderungen. Höchstgrenze für Teilzeitbeschäftigte, die im Verhältnis ihrer Arbeitszeit zu der Arbeitszeit der Vollzeitbeschäftigten herabgesetzt ist. Pro-rata-temporis-Grundsatz

Normenkette

Verfahrensordnung des Gerichtshofs Art. 99; Richtlinie 2006/54/EG Art. 2 Abs. 1, Art. 4

Beteiligte

Fogasa

JL

Fondo de Garantía Salarial (Fogasa)

Tenor

Art. 2 Abs. 1 und Art. 4 der Richtlinie 2006/54/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. Juli 2006 zur Verwirklichung des Grundsatzes der Chancengleichheit und Gleichbehandlung von Männern und Frauen in Arbeits- und Beschäftigungsfragen sind dahin auszulegen, dass sie einer nationalen Regelung nicht entgegenstehen, die hinsichtlich der Zahlung von wegen Zahlungsunfähigkeit ihres Arbeitgebers ausstehenden Gehältern und Abfindungen an Arbeitnehmer durch die zuständige nationale Einrichtung für Vollzeitbeschäftigte eine Höchstgrenze dieser Zahlung vorsieht, die für Teilzeitbeschäftigte proportional zu der von ihnen geleisteten Arbeitszeit gegenüber der von Vollzeitbeschäftigten geleisteten Arbeitszeit herabgesetzt wird.

Tatbestand

In der Rechtssache

betreffend ein Vorabentscheidungsersuchen nach Art. 267 AEUV, eingereicht vom Juzgado de lo Social Nr. 41 de Madrid (Arbeits- und Sozialgericht Nr. 41, Madrid, Spanien) mit Entscheidung vom 7. November 2019, beim Gerichtshof eingegangen am 20. November 2019, in dem Verfahren

JL

gegen

Fondo de Garantía Salarial (Fogasa)

erlässt

DER GERICHTSHOF (Achte Kammer)

unter Mitwirkung des Kammerpräsidenten N. Wahl, des Richters F. Biltgen (Berichterstatter) und der Richterin L. S. Rossi,

Generalanwalt: M. Bobek,

Kanzler: A. Calot Escobar,

aufgrund des schriftlichen Verfahrens,

unter Berücksichtigung der Erklärungen

• von JL, vertreten durch J. Tello Limaco, abogada,
• der spanischen Regierung, vertreten durch S. Jiménez García als Bevollmächtigten,
• der Europäischen Kommission, vertreten durch I. Galindo Martín und A. Szmytkowska als Bevollmächtigte,

aufgrund der nach Anhörung des Generalanwalts ergangenen Entscheidung, gemäß Art. 99 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs durch mit Gründen versehenen Beschluss zu entscheiden,

folgenden

Beschluss

Entscheidungsgründe

Rz. 1

Das Vorabentscheidungsersuchen betrifft die Auslegung von Art. 4 Abs. 1 der Richtlinie 79/7/EWG des Rates vom 19. Dezember 1978 zur schrittweisen Verwirklichung des Grundsatzes der Gleichbehandlung von Männern und Frauen im Bereich der sozialen Sicherheit (ABl. 1979, L 6, S. 24) sowie Art. 2 Abs. 1 der Richtlinie 2006/54/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. Juli 2006 zur Verwirklichung des Grundsatzes der Chancengleichheit und Gleichbehandlung von Männern und Frauen in Arbeits- und Beschäftigungsfragen (ABl. 2006, L 204, S. 23).

Rz. 2

Dieses Ersuchen ergeht im Rahmen eines Rechtsstreits zwischen JL und dem Fondo de Garantía Salarial (Fogasa) (Lohngarantiefonds [Fogasa], Spanien) wegen der Höhe einer Forderung von JL gegen seinen ehemaligen Arbeitgeber aus einer von ihm ausgeübten Teilzeitbeschäftigung, wobei der Fogasa nach Eintritt der Zahlungsunfähigkeit dieses Arbeitgebers die Zahlung sicherzustellen hat.

Rechtlicher Rahmen

Unionsrecht

Richtlinie 79/7

Rz. 3

Gemäß ihrem Art. 3 Abs. 1 Buchst. a findet diese Richtlinie Anwendung auf die gesetzlichen Systeme, die Schutz gegen die Risiken Krankheit, Invalidität, Alter, Arbeitsunfall, Berufskrankheit sowie Arbeitslosigkeit bieten.

Rz. 4

Art. 4 Abs. 1 dieser Richtlinie sieht vor:

„Der Grundsatz der Gleichbehandlung beinhaltet den Fortfall jeglicher unmittelbaren oder mittelbaren Diskriminierung aufgrund des Geschlechts, insbesondere unter Bezugnahme auf den Ehe- oder Familienstand, und zwar im Besonderen betreffend:

• den Anwendungsbereich der Systeme und die Bedingungen für den Zugang zu den Systemen,
• die Beitragspflicht und die Berechnung der Beiträge,
• die Berechnung der Leistungen, einschließlich der Zuschläge für den Ehegatten und für unterhaltsberechtigte Personen, sowie die Bedingungen betreffend die Geltungsdauer und die Aufrechterhaltung des Anspruchs auf die Leistungen.”

Rahmenvereinbarung zur Teilzeitarbeit

Rz. 5

Paragraf 4 Nrn. 1 und 2 der am 6. Juni 1997 geschlossenen Rahmenvereinbarung über Teilzeitarbeit (im Folgenden: Rahmenvereinbarung über Teilzeitarbeit), die sich im Anhang der Richtlinie 97/81/EG des Rates vom 15. Dezember 1997 zu der von UNICE, CEEP und EGB geschlossenen Rahmenvereinigung über Teilzeitarbeit (ABl. 1998, L 14, S. 9) in der durch die Richtlinie 98/23/EG des Rates vom 7. April 1998 (ABl. 1998, L 131, S. 10) geänderten Fassung lautet:

1. „Teilzeitbeschäftigte dürfen in ihren Beschäftigungsbedingungen nur desweg...