Erschließung und Erschließu... / 2.5 Der Beitragsanspruch der Gemeinde und seine Durchsetzung

Beginn der Beitragspflicht

Die Beitragspflicht entsteht mit der endgültigen Herstellung der Erschließungsanlage. Von jetzt an kann die Gemeinde den Beitrag geltend machen. Endgültig hergestellt ist eine Erschließungsanlage dann, wenn sie die in der gemeindlichen Beitragssatzung festgelegten Merkmale der endgültigen Herstellung aufweist. Nur die endgültige Herstellung lässt die Beitragspflicht entstehen. Ausnahmsweise kann die Gemeinde auch schon vor der endgültigen Herstellung der Erschließungsanlage Geldleistungen verlangen. Nach § 133 Abs. 3 BauGB können Vorausleistungen auf den Erschließungsbeitrag erhoben werden, wenn ein Bauvorhaben auf einem beitragspflichtigen Grundstück genehmigt wird oder wenn mit der Herstellung der Erschließungsanlagen begonnen worden ist. Allerdings muss im letzteren Fall die endgültige Herstellung der Erschließungsanlagen innerhalb von 4 Jahren zu erwarten sein.

Wichtige Folgen des Entstehens der Beitragspflicht

Das Entstehen der Beitragspflicht hat eine ganze Reihe von Wirkungen. Einmal bedeutet dieser Zeitpunkt, dass der beitragsfähige Aufwand festgeschrieben ist; spätere Kosten können nicht mehr in den Erschließungsaufwand eingerechnet werden. Zum Zweiten bedeutet die Entstehung der Beitragspflicht, dass von jetzt an die Festsetzungsverjährung läuft. Das Baugesetzbuch selbst enthält keine Vorschriften über die Verjährung, sodass hierfür die Vorschriften der landesrechtlichen kommunalen Abgabegesetze anzuwenden sind. Diese verweisen in der Regel auf die Vorschriften der §§ 169, 170 AO, nach denen ein öffentlich-rechtlicher Abgabenanspruch nach Ablauf von 4 Jahren seit Ende des Kalenderjahrs, in dem die Beitragsforderung entstanden ist, verjährt. Ein trotz eingetretener Forderungsverjährung erlassener Beitragsbescheid ist rechtswidrig.

Vertrag über Ablösung

Eine wesentliche Vereinfachung für Gemeinde und Beitragsschuldner bringt die Möglichkeit nach § 133 Abs. 3 BauGB, zwischen Gemeinde und Beitragsschuldner einen Vertrag über die Ablösung des Erschließungsbeitrags zu schließen. Solche Verträge müssen vor Entstehen der sachlichen Beitragspflicht abgeschlossen werden. Sie haben zur Folge, dass eine Beitragsschuld nicht mehr entstehen kann. Dies gilt selbst dann, wenn die Gemeinde die künftigen Erschließungskosten falsch eingeschätzt hat.

Allgemeine Bestimmungen der Gemeinde

Ablösungsvereinbarungen sind nur zulässig, wenn die Gemeinde sich vorher allgemeine Bestimmungen über die Ablösung gegeben hat. Die Ablösung darf nicht dazu führen, dass vom Beitragsrecht völlig losgelöste Zahlungen von der Gemeinde akzeptiert werden. So hat das Bundesverwaltungsgericht beanstandet, dass ein Ablösungsvertrag die Hälfte oder weniger als die Hälfte einer korrekt durchgeführten Beitragsrechnung ausgemacht hat. Die Gemeinde muss nicht für alle in ihrem Gemeindegebiet in Betracht kommenden Erschließungsfälle eine Ablösungsmöglichkeit eröffnen. Sie kann auch nur für bestimmte, nach sachlichen Kriterien unterscheidbare oder geographisch abgegrenzte Bereiche, solche Möglichkeiten schaffen.

Bauliche oder gewerbliche Nutzung

§ 131 Abs. 1 BauGB enthält die Grundaussage, dass der Erschließungsaufwand auf die durch die Erschließungsanlagen erschlossenen Grundstücke zu verteilen ist. § 133 Abs. 1 BauGB gibt eine weitere Präzisierung dahingehend, dass die "erschlossenen" Grundstücke dann konkret beitragspflichtig werden, wenn sie baulich oder gewerblich genutzt werden dürfen. Baulich oder gewerblich genutzt werden dürfen Grundstücke, für die in einem Bebauungsplan eine entsprechende Nutzung festgesetzt ist. Grundstücke, für die kein Bebauungsplan besteht, die aber nach der Verkehrsauffassung Bauland sind und nach der geordneten baulichen Entwicklung der Gemeinden zur Bebauung anstehen, sind ebenfalls beitragspflichtig. Grundstücke im Außenbereich sind niemals beitragspflichtig, selbst wenn sie bebaut oder gewerblich genutzt sind.

Beitragsschuldner

Beitragsschuldner ist nach § 134 BauGB, wer im Zeitpunkt der Zustellung des Beitragsbescheids Eigentümer ist. Bei Wohnungs- oder Teileigentum im Sinne des Wohnungseigentumsgesetzes sind die einzelnen Wohnungs- und Teileigentümer nur entsprechend ihrem Anteil beitragspflichtig. Wird das Grundstück nach Bekanntgabe des Beitragsbescheids an einen Dritten verkauft, ändert sich nichts an der einmal entstandenen persönlichen Beitragsschuld. Allerdings können beim Verkauf des Grundstücks Verkäufer und Käufer zivilrechtlich vereinbaren, wer von ihnen für die Erschließungskosten aufkommt. Erfolgt dagegen der Eigentümerwechsel vor der Zustellung des Beitragsbescheids, enthält jetzt § 436 BGB eine ausdrückliche Regelung. Danach ist der Verkäufer eines Grundstücks verpflichtet, Erschließungsbeiträge für die Maßnahmen zu tragen, die bis zum Tag des Vertragsschlusses bautechnisch begonnen sind, und zwar unabhängig vom Zeitpunkt des Entstehens der Beitragsschuld. Diese erst 2002 eingeführte Regelung könnte zum Ausgangspunkt mancher Streitigkeiten werden, weil die Frage, welche Maßnahmen...

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