Erschließung und Erschließu... / 2.1 Allgemeines

Wichtig! Baugesetzbuch behandelt nicht alle Erschließungsanlagen

Nach § 127 BauGB erheben die Gemeinden zur Deckung ihres anderweitig nicht gedeckten Aufwands für Erschließungsanlagen einen Erschließungsbeitrag. Diese allgemein gehaltene Formulierung verstellt den Blick darauf, dass im Baugesetzbuch nur ein Teil dieses Erschließungsbeitragsrechts geregelt ist. Geregelt ist nur die Erhebung von Beiträgen für die erstmalige Herstellung bestimmter, in § 127 Abs. 2 BauGB ausdrücklich genannter Erschließungsanlagen.

Es sind dies

  • die öffentlichen, zum Anbau bestimmten Straßen, Wege und Plätze,
  • die öffentlichen, aus rechtlichen oder tatsächlichen Gründen mit Kraftfahrzeugen nicht befahrbaren Verkehrsanlagen innerhalb der Baugebiete (z. B. Fußwege, Wohnwege),
  • Sammelstraßen innerhalb der Baugebiete,
  • Parkflächen und Grünanlagen mit Ausnahme von Kinderspielplätzen, soweit sie Bestandteil der o. g. Verkehrsanlagen sind oder soweit sie nach städtebaulichen Grundsätzen innerhalb der Baugebiete zu deren Erschließung notwendig sind,
  • Anlagen zum Schutz von Baugebieten gegen schädliche Umwelteinwirkungen im Sinne des Bundesimmissionsschutzgesetzes, auch wenn sie nicht Bestandteil von Erschließungsanlagen sind.

Für Erschließungsanlagen, die in § 127 Abs. 2 BauGB nicht genannt sind, enthält das Baugesetzbuch keine Grundlage zur Erhebung von Beiträgen. Allerdings können Beiträge für andere Erschließungsanlagen, z. B. für Abwasseranlagen, auf der Grundlage landesrechtlicher Vorschriften erhoben werden. Dies ergibt sich auch aus § 127 Abs. 4 BauGB, der das Recht der Länder, Abgaben für Erschließungsanlagen, die nicht in § 127 Abs. 2 BauGB genannt sind, bestätigt. Die landesrechtlichen Vorschriften über Beiträge finden sich in den sog. Kommunalabgabengesetzen der Länder, die von Land zu Land unterschiedlich den Gemeinden eine ganze Reihe von Befugnissen zur Beitragserhebung einräumen. Die wichtigsten betreffen Beiträge für Abwasser- und Wasseranlagen.

Es gibt aber auch Beiträge für den Straßenausbau, Beiträge für Fremdenverkehrseinrichtungen etc. Von Bedeutung ist noch, dass seit der Grundgesetzänderung vom 27.10.1994 das Erschließungsbeitragsrecht der §§ 127 ff. BauGB vom Landesgesetzgeber abgeändert werden kann. Durch diese Grundgesetzänderung wurde nämlich das Erschließungsbeitragsrecht aus der konkurrierenden Gesetzgebungskompetenz des Bundes herausgenommen. Derzeit haben aber die Länder, mit Ausnahme Bayerns, von der Möglichkeit, die §§ 127 ff. BauGB anders zu gestalten, keinen Gebrauch gemacht.

In Bayern wurde mit Gesetz vom 27.12.1996 eine Sonderbestimmung für Grünanlagen getroffen und gleichzeitig das ganze Erschließungsbeitragsrecht in Landesrecht überführt. Praktische Konsequenz hieraus ist, dass bei Prozessen über Erschließungsbeitragsfragen in Bayern nicht mehr das Bundesverwaltungsgericht, sondern der Bayerische Verwaltungsgerichtshof die letzte Instanz ist.

Nur erstmalige Herstellung

§ 127 BauGB erlaubt die Erhebung von Beiträgen nur für die erstmalige Herstellung der Erschließungsanlagen. Die laufende Unterhaltung der Anlagen kann nicht über Beiträge finanziert werden.

Straßenausbaubeitrag

Erschließungsbeiträge sind nicht zu verwechseln mit Straßenausbaubeiträgen. Bei Straßenausbaubeiträgen geht es nicht um die erstmalige Herstellung einer Erschließungsstraße. Es geht auch nicht um Reparaturen an Straßen. Diese müssen aus den allgemeinen Haushaltsmitteln der Gemeinden bezahlt werden. Straßenausbaubeiträge sollen spätere Verbesserungen von Erschließungsstraßen finanzieren, etwa Verbreiterungen, nachträglichen Zubau von Radwegen und evtl. auch Maßnahmen der nachträglichen Begrünung und Beleuchtung. Das Baugesetzbuch hat in § 128 Abs. 2 den Ländern den Weg zur Erhebung von Straßenausbaubeiträgen offengelassen. Dementsprechend finden sich in den Kommunalabgabengesetzen der meisten Länder Paragrafen, die den Gemeinden die Erhebung von Straßenausbaubeiträgen vorschreiben oder zumindest erlauben. Gegen die Straßenausbaubeiträge hat sich in den letzten Jahren ein erheblicher politischer Druck formiert. Er entzündete sich einmal an den teilweise sehr hohen Beträgen, die über die Beiträge eingetrieben wurden. Er entzündete sich aber auch an der Schwierigkeit, die Nutzung der Straße durch die Anlieger und durch Dritte auseinanderzuhalten und dies gerecht bei der Beitragserhebung nachzuverfolgen.

Dieser Druck hat dazu geführt, dass in den einzelnen Ländern verschiedenartige Lösungen für die Straßenausbaubeiträge gefunden wurden. Es gibt Länder wie Baden-Württemberg und Berlin, in denen keine solche Beiträge erhoben werden. Es gibt andere Länder, wie Nordrhein-Westfalen und Mecklenburg-Vorpommern, die an den Straßenausbaubeiträgen vollumfänglich festhalten. In allen anderen Ländern sind in der letzten Zeit Überlegungen und Initiativen gestartet worden, die auf eine Abschaffung oder zumindest eine Minderung des Beitragserhebungszwangs hinauslaufen. So wurde in Bayern der Straßenausbaubeitrag rückwirkend zum 1.1.2018 abgeschafft. Art. 5 Ab...

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