Erschließung und Erschließu... / 1.5.1 Zuständigkeit und Erschließungslast

Die zentrale Aussage zur Rolle der Gemeinden findet sich in § 123 Abs. 1 BauGB. Diese Vorschrift bestimmt, dass die Erschließung Aufgabe der Gemeinden ist, soweit sie nicht nach anderen gesetzlichen Vorschriften oder öffentlich-rechtlichen Verpflichtungen einem Dritten obliegt.

Andere Erschließungsverpflichtete können beispielsweise nach den Straßengesetzen – der Landkreis für Kreisstraßen oder Staat für Staatsstraßen – verpflichtet sein. Zu denken ist auch an die Pflicht der Teilnehmergemeinschaft einer Flurbereinigung nach § 42 Flurbereinigungsgesetz, Straßen und Wege entsprechend dem Wege- und Gewässerplan herzustellen und zu unterhalten.

Wann und wie muss die Gemeinde erschließen?

Die Erschließungslast der Gemeinde findet ihre Grenze in der finanziellen und administrativen Möglichkeit der Gemeinden. Das Baugesetzbuch erwähnt diese Begrenzung der Erschließungslast zwar nicht expressis verbis; sie ist aber allgemein anerkannt und folgt aus der verfassungsrechtlichen Garantie der örtlichen Selbstverwaltung gemäß Art. 28 GG. Es liegt daher an der Gemeinde zu entscheiden, in welchem Umfang und in welchem Tempo sie unter Berücksichtigung ihrer anderen Aufgaben die einzelnen Erschließungsmaßnahmen durchführt.

Eine Richtschnur zur inhaltlichen und zeitlichen Abwicklung der Erschließung findet sich allerdings in § 123 Abs. 2 BauGB. Inhaltlich soll die Erschließung so durchgeführt werden, dass sie den Erfordernissen der Bebauung und des Verkehrs entspricht und mit vernünftigem Kostenaufwand durchgeführt werden kann. Der Hinweis auf die Wirtschaftlichkeit der Erschließungsmaßnahme ist auch für die Beitragspflichtigen von Bedeutung, da sie bei der späteren Erhebung von Beiträgen unter Umständen überzogene Geldforderungen der Gemeinde ablehnen können.

Nutzbarkeit

Zur Zeit der Fertigstellung der Erschließungsanlagen enthält § 123 Abs. 2 BauGB die Aussage, dass die Anlage spätestens bis zur Fertigstellung der anzuschließenden baulichen Anlage benutzbar sein soll. Die Gemeinde steht also spätestens mit Beginn der Erschließung unter einem Fertigstellungsdruck. Sie muss ihre Erschließungsarbeiten so einrichten, dass die privaten Bauherrn, die mit Beginn der Erschließungsarbeiten auf eine gesicherte Erschließung vertrauen konnten, ihre Baugrundstücke nach Fertigstellung ihrer Bauten auch entsprechend nutzen können.

Der Vollständigkeit halber ist noch darauf hinzuweisen, dass die Fragen der Unterhaltung der Erschließungsanlagen nicht im Baugesetzbuch geregelt sind. Wer die Unterhaltungspflicht trägt und wie sie durchzuführen ist, ergibt sich vielmehr allein aus den zuständigen Vorschriften der Länder.[1]

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