Ersatzansprüche bei Hochwas... / 5.2.2 Rückforderung und Kürzung

Widerruf

Kommen die Begünstigen ihrer Nachweispflicht trotz Mahnung nicht nach, können die Zuwendungsbescheide widerrufen und die ausgereichten Mittel zurückgefordert werden.

Adressat

Hat der Geschädigte während des Bewilligungsverfahrens das betroffene Grundstück verkauft, ist der Zuwendungsempfänger durch Auslegung des (Subventions-)Bewilligungsbescheids zu ermitteln.

1-Jahres-Frist

Nach § 48 Abs. 4 VwVfG kann ein rechtswidriger begünstigender Verwaltungsakt nur innerhalb eines Jahres seit dem Zeitpunkt, in dem die Behörde Kenntnis von Tatsachen erhalten hat, welche dessen Rücknahme rechtfertigen, zurückgenommen werden. Maßgeblich für die Auslösung der Rücknahmefrist ist die objektive Entscheidungsreife. Dies gilt auch für den Widerruf eines Zuwendungsbescheids wegen Hochwasserschäden. Sind nicht zusätzliche Ermittlungen veranlasst, so ist die Sache entscheidungsreif, und die Jahresfrist beginnt zu laufen.

Kürzung

Eine Zuwendung für erlittene Hochwasserschäden ist zu kürzen um erhaltene Versicherungsleistungen und Spenden sowie bei Ermäßigung der entstandenen Ausgaben.

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