Ersatzansprüche bei Hochwas... / 3.5 Mitverschulden

Eigenschutz nötig?

Der Bürger darf grundsätzlich von der "Rechtmäßigkeit der Verwaltung" ausgehen; er darf darauf vertrauen, dass die Behörden das ihnen Obliegende richtig und sachgemäß tun, und braucht zunächst nicht in Betracht zu ziehen, dass die Behörde falsch handeln werde, solange er nicht hinreichend Anlass zu Zweifeln hat.  Ein Mitverschulden des Geschädigten kommt daher nur in Betracht, wenn Anhaltspunkte für eine Gefahrenlage und ein entsprechendes Handeln bestanden.

Einzelfälle

Dabei kommt es auf die schadensursächlichen Umstände des Einzelfalls an. War z. B. die Drainage des geschädigten Objekts nicht voll funktionsfähig, kann ein Mitverschulden von 1/3 angenommen werden.

Geht es in einem Amtshaftungsprozess um die dem Bürger auferlegten Obliegenheiten bezüglich seiner Schadensminderungspflicht, so sind dabei dessen Grundrechte unmittelbar mit zu berücksichtigen.

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