Erlassvertrag durch Scheckeinreichung?
 

Zusammenfassung

Das OLG Koblenz befasst sich mit der Frage, ob eine titulierte Forderung erlischt, wenn der Schuldner dem Gläubiger ein schriftliches Vergleichsangebot unter Beifügung eines Schecks über die Vergleichssumme unterbreitet und der Gläubiger den Scheck einlöst.

Ein Gläubiger hatte gegenüber seinen Schuldnern titulierte Forderungen in Höhe von über 35.000 DM, die durch Ratenzahlungen bis auf einen Restbetrag von ca. 18.000 DM getilgt waren. Im Juni 2001 teilten die Schuldner dem Gläubiger schriftlich mit, dass ihre finanzielle Leistungskraft nunmehr erschöpft sei. In dem Schreiben machten die Schuldner dem Gläubiger folgenden Vorschlag:

"Wir bieten Ihnen … hiermit einen Vergleich in Höhe von DM 3.500 als Einmalzahlung an. Mit dieser Zahlung wären dann alle Verbindlichkeiten abgegolten. Zu diesem Zweck legen wir Ihnen einen Scheck in Höhe der DM 3.500 bei."

Der Gläubiger hat den Scheck eingelöst. Auf das Schreiben der Schuldner hat er erwidert, dass er mit dem Vergleich nicht einverstanden sei und weitere Zahlungen erwarte.

Es war zu entscheiden, ob durch das Schreiben der Schuldner einerseits und die Einlösung des Schecks durch den Gläubiger andererseits ein Erlassvertrag zustande gekommen ist.

Der BGH hat hierzu durch Urteil vom 18.12.1985 (VIII ZR 297/84, NJW-RR 1986, 415) entschieden, dass in Fällen dieser Art ein Erlassvertrag zustande kommt, wenn folgende Voraussetzungen gegeben sind:

  • Der Schuldner muss einen Abfindungsvertrag anbieten.
  • Dem Angebot muss ein Scheck über die Abfindungssumme beigefügt sein.
  • Aus dem Angebot des Schuldners zum Abschluss eines Abfindungsvertrags muss sich ergeben, dass der Scheck nur bei Annahme des Vertragsangebots eingelöst werden darf.
  • Außerdem muss der Schuldner erklären, dass er auf die ausdrückliche Annahme des Angebots zum Abschluss eines Erlassvertrags durch den Gläubiger verzichtet.

Das OLG Koblenz kommt zum Ergebnis, dass durch das Schreiben der Schuldner und die Scheckeinlösung kein Erlassvertrag zustande gekommen sei, weil das Schreiben der Schuldner den beiden letztgenannten Voraussetzungen nicht genüge (OLG Koblenz, Urteil v. 21.11.2002, 5 U 1035/02, WuM 2003, 26).

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