Erinnerung gegen Kostenfestsetzungsbeschluss

Kurzbeschreibung

Muster für ein Rechtsmittel gegen einen Kostenfestsetzungsbeschluss im sozialgerichtlichen Verfahren

Erinnerung gegen einen Kostenfestsetzungsbeschluss

Rechtsanwalt

An das Sozialgericht ...

In dem Rechtsstreit

des ...,

Klägers,

– Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt/Rechtsanwältin ... –

gegen

...,

Beklagten,

wird gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle vom ... Erinnerung eingelegt. Es wird beantragt,

den Kostenfestsetzungsbeschluss vom ... zu ändern und die Kosten auf ... EUR festzusetzen,

die Kosten des Erinnerungsverfahrens dem Beklagten aufzuerlegen.

Begründung:

Mit Schriftsatz vom ... wurde die Festsetzung der Kosten auf ... EUR beantragt. Durch Beschluss vom ... hat der Kostenbeamte die Kosten auf ... EUR festgesetzt. Der Kostenbeamte hat unzutreffend für die Verfahrensgebühr Nr. 3102 VV eine Mittelgebühr angesetzt. Der Ansatz einer Gebühr von ... EUR ist gerechtfertigt, da die Streitsache für den Kläger überdurchschnittliche Bedeutung hatte und der Umfang und die Schwierigkeit der Streitsache überdurchschnittlich waren.

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