Erdölbevorratungsgesetz / § 19 Aufgaben des Beirats
 

(1) Der Beirat

 

1.

überwacht die Tätigkeit des Vorstandes,

 

2.

berät über alle Fragen, die für den Erdölbevorratungsverband von grundsätzlicher Bedeutung sind, und

 

3.

nimmt die sonstigen ihm durch dieses Gesetz oder die Satzung zugewiesenen Aufgaben wahr.

 

(2) Im Rahmen seiner Aufgaben kann der Beirat

 

1.

vom Vorstand Berichte und Einsicht in die Unterlagen des Erdölbevorratungsverbandes verlangen und

 

2.

dem Vorstand Weisungen erteilen; Näheres zu der Weisungsbefugnis regelt die Satzung.

 

(3) 1Der Beirat ist beschlussfähig, wenn mindestens sechs seiner Mitglieder anwesend sind, wobei im Verhinderungsfall der jeweilige Stellvertreter berücksichtigt wird. 2Beschlüsse des Beirats werden mit der Mehrheit der von den Mitgliedern oder im Verhinderungsfall der von deren anwesenden stellvertretenden Mitgliedern abgegebenen Stimmen gefasst. 3Einer Mehrheit von 75 Prozent der abgegebenen Stimmen bedürfen

 

1.

Entscheidungen nach § 21 Absatz 4, § 27 Absatz 5 und § 28 Absatz 2,

 

2.

Weisungen an den Vorstand sowie

 

3.

die Bestellung und Abberufung des Vorstandes.

 

(4) Beschlüsse des Beirats nach § 6 Absatz 5, § 30 Absatz 2 Satz 2 und[1] Absatz 3 Nummer 2 [2]bedürfen der Zustimmung der Vertreter des Bundes im Beirat.

 

(5) Der Vorsitzende des Beirats vertritt den Erdölbevorratungsverband gegenüber den Mitgliedern des Vorstandes gerichtlich und außergerichtlich.

[1] Geändert durch Gesetz zur Änderung von Vorschriften zur Bevorratung von Erdöl, zur Erhebung von Mineralöldaten und zur Umstellung auf hochkalorisches Erdgas vom 14.12.2016. Anzuwenden ab 01.01.2017.
[2] Gestrichen durch Gesetz zur Änderung von Vorschriften zur Bevorratung von Erdöl, zur Erhebung von Mineralöldaten und zur Umstellung auf hochkalorisches Erdgas vom 14.12.2016. Anzuwenden bis 31.12.2016.

Das ist nur ein Ausschnitt aus dem Produkt Deutsches Anwalt Office Premium. Sie wollen mehr? Dann testen Sie hier live & unverbindlich Deutsches Anwalt Office Premium 30 Minuten lang und lesen Sie den gesamten Inhalt.


Meistgelesene beiträge