Erben steht vom Erblasser verschenktes Grundstück zu – Bindung durch notariellen Erbvertrag

Benachteiligende Schenkung

Das OLG Hamm hat entschieden, dass Erben ein vom Erblasser aus der (künftigen) Erbmasse verschenktes Wiesengrundstück herausverlangen können, wenn der Erblasser kein anerkennenswertes lebzeitiges Eigeninteresse an der Schenkung hatte.

Bevorzugung eines Kindes

Der Kläger und der Beklagte sind neben 2 weiteren Geschwistern Kinder des im Jahr 2014 verstorbenen Erblassers und seiner vorverstorbenen Ehefrau. Die Eltern der Parteien waren Eigentümer eines zunächst rechtlich ungeteilten, großen Grundstücks, das optisch in 2 Bereiche geteilt war, in einen Teil mit dem von den Eltern bewohnten Wohnhaus nebst Garten und einen unbebauten Bereich, der als Wiese belassen war. Mit einem im Jahre 1991 errichteten notariellen Erbvertrag setzten sich die Eltern wechselseitig zu Erben ein und bestimmten, dass der Beklagte nach dem Tode des Längstlebenden das Grundstück erhalten und dass ihr weiteres Vermögen unter den anderen Kindern zu gleichen Teilen aufgeteilt werden sollte. Hintergrund dieser Regelung war, dass sich der Beklagte bereit erklärt hatte, im Hause der Eltern zu verbleiben, um ihnen im Alter beiseite stehen zu können. In der Folgezeit baute der Beklagte das Wohnhaus so um, dass er mit seiner Familie im Obergeschoss wohnen konnte, während die Eltern das Erdgeschoss bewohnten. Im Jahre 2001 veranlassten die Eltern die Teilung des Grundstücks in 2 Parzellen, die eine Parzelle mit Wohnhaus und Garten sowie die weitere Parzelle mit der unbebauten Wiesenfläche. Die Parzelle mit dem Wohnhaus übertrugen die Eltern im Jahre 2003 dem Beklagten unter Bestellung eines lebenslangen Wohnrechts zu ihren Gunsten im Wege der vorweggenommenen Erbfolge. Zugleich vereinbarten sie einen Pflichtteilsverzicht mit dem Beklagten. Im Jahre 2007 schenkten die Eltern ihren 3 weiteren Kindern jeweils 60.000 EUR, wobei der hierüber errichtete Vertrag erwähnt, dass die Kinder bereits 10 Jahre zuvor jeweils 60.000 DM erhalten hätten. Zugleich vereinbarten die Eltern einen Pflichtteilsverzicht mit den 3 weiteren Kindern.

Streit um Wiesengrundstück

Nach dem Tode der Mutter übertrug der sie allein beerbende Erblasser das unbebaute Wiesengrundstück schenkweise auf den Beklagten. Hierbei erklärte er, es sei beim Abschluss des notariellen Erbvertrages im Jahre 1991 mit seiner Ehefrau vereinbart gewesen, dass der Beklagte das ganze damals noch ungeteilte Grundstück erhalten solle. Nach dem Tod des Erblassers erwirkten die 3 Geschwister des Beklagten einen Erbschein, nach dessen Inhalt sie den Erblasser zu je 1/3 Anteil beerbten. Vom Beklagten hat der Kläger sodann die Übertragung eines Miteigentumsanteils von 1/3 an dem unbebauten Wiesengrundstück verlangt. Dabei hat er gemeint, die Schenkung dieses Grundstücks an den Beklagten sei als eine die Vertragserben beeinträchtigende Schenkung rückabzuwickeln. Seine Eltern hätten beim Abschluss des Erbvertrages dem Beklagten nur das mit dem Haus bebaute Grundstück zuwenden wollen, während der unbebaute Teil des Grundstücks an die übrigen Kinder habe gehen sollen. Dementsprechend sei zwischen "Haus" und "Wiese" unterschieden worden. Der Beklagte ist dem Begehren seines Bruders entgegengetreten. Es habe von Anfang an dem Willen der Eltern entsprochen, ihm, dem Beklagten, das gesamte bei Abschluss des Erbvertrages noch ungeteilte Grundstück einschließlich der unbebauten Wiese zu übertragen. Das Klagebegehren hatte Erfolg.

Auslegung des Erbvertrages

Nach Auffassung des OLG Hamm hat der Erblasser mit der schenkweisen Übertragung des Wiesengrundstücks an den Beklagten den Kläger in seinen Rechten als Vertragserbe verletzt (§ 2287 BGB). In dem Erbvertrag aus dem Jahre 1991 sei dem Beklagten nur das Haus-, nicht aber das Wiesengrundstück zugewendet worden. Das Wiesengrundstück hätten die 3 Geschwister als "weiteres Vermögen" erhalten sollen. Das folge aus der Auslegung des Erbvertrages.

Eigeninteresse des Erblassers?

Der Erblasser habe beim Verschenken des Wiesengrundstücks an den Beklagten gewusst, dass er durch die unentgeltliche Zuwendung das Erbe der 3 anderen Geschwister schmälere. Ein anerkennenswertes lebzeitiges Eigeninteresse an der Schenkung habe der Erblasser nicht gehabt. Ein solches könne zwar anzunehmen sein, wenn ein Erblasser mit einer Schenkung seine Altersvorsorge und Pflege absichern wolle. Die Annahme eines lebzeitigen Eigeninteresses scheide jedoch aus, wenn der Erblasser – wie hier – die Zuwendung wesentlicher Vermögenswerte in erster Linie aufgrund eines auf Korrektur einer Verfügung von Todes wegen gerichteten Sinneswandels vornehme.

(OLG Hamm, Urteil v. 14.9.2017, 10 U 1/17, nicht rechtskräftig, Az. beim BGH: IV ZR 258/17)

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