Einführung

BGH, Urteil vom 18.6.2019, XI ZR 768/17

ECLI:DE:BGH:2019:180619UXIZR768.17.0

Volltext des Urteils: BBL2019-2753-1 unter www.betriebs-berater.de

BGB § 675f Abs. 5 Satz 1, § 312a Abs. 4 Nr. 2

1 Leitsätze

a) Die Bepreisung von Bareinzahlungen und Barauszahlungen am Bankschalter ohne eine Freipostenregelung ist als solche nicht generell, d. h. unabhängig von der konkreten Ausgestaltung des Preis- und Leistungsverzeichnisses, unzulässig (Aufgabe der Senatsurteile vom 30. November 1993 – XI ZR 80/93, BGHZ 124, 254, 256 ff. und vom 7. Mai 1996 – XI ZR 217/95, BGHZ 133, 10, 12 ff.).

b) § 675f Abs. 5 Satz 1 BGB enthält kein zahlungsdiensterechtliches Verbot einer Entgeltkontrolle. Vielmehr bleiben insoweit die allgemeinen Regeln anwendbar. Hierzu gehört betreffend die Bareinzahlungen auf ein debitorisches Girokonto im Verkehr mit Verbrauchern auch § 312a Abs. 4 Nr. 2 BGB.

c) Gemäß § 312a Abs. 4 Nr. 2 BGB sind nur solche Kosten umlagefähig, die unmittelbar durch die Nutzung des Zahlungsmittels entstehen (transaktionsbezogene Kosten). Gemeinkosten, deren Anfall und Höhe von dem konkreten Nutzungsakt losgelöst sind, sind nicht umlagefähig.

2 Sachverhalt

Der Kläger ist die Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs e. V. Die beklagte Sparkasse bietet entgeltliche Giroverträge in unterschiedlichen Gestaltungen an.

Bei dem Vertragsmodell "S-Giro Basis" berechnet die Beklagte einen monatlichen Grundpreis von 3, 90 EUR und bestimmt in dem zugehörigen Preisund Leistungsverzeichnis unter der Überschrift "Bargeld und Buchungen" unter anderem:

„Ein- und Auszahlungen an unseren Geldautomateninklusive

Beleglose Buchungen, je Buchung (15 frei)0, 10 Euro

Vom Kunden erstellte beleghafte Buchungen, je Buchung1, 00 Euro

Beleghafte Buchungen und Kassenposten mit Service, je Buchung2, 00 Euro”

Bei dem Vertragsmodell "S-Giro Komfort" berechnet sie einen monatlichen Grundpreis von 7, 90 EUR und bestimmt in dem zugehörigen Preis- und Leistungsverzeichnis unter anderem:

„Ein- und Auszahlungen an unseren Geldautomateninklusive

Beleglose Buchungen, je Buchunginklusive

Vom Kunden erstellte beleghafte Buchungen, je Buchunginklusive

Beleghafte Buchungen und Kassenposten mit Service, je Buchung1, 00 Euro”

Bei dem Vertragsmodell "S-Giro Premium" beträgt der monatliche Grundpreis 14, 90 EUR. Dafür ist für alle genannten Leistungen in dem zugehörigen Preis- und Leistungsverzeichnis kein gesondertes Entgelt vorgesehen ("inklusive"). Die Preis- und Leistungsverzeichnisse schließen jeweils mit einem Zusatz ab, in dem es u. a. heißt:

"Entgelte für Buchungsposten, Geschäftsvorfälle oder Umsätze werden nur erhoben, wenn die Buchungen im Auftrag oder im Interesse des Kunden erfolgen. Für Buchungen, die nicht im Interesse des Kunden vorgenommen werden (z. B. Fehlbuchungen oder Belastungsbuchungen im Interesse der Sparkasse), wird kein Entgelt berechnet."

Unter Berufung auf das jeweilige Preis- und Leistungsverzeichnis und den dort enthaltenen Leistungstitel "Beleghafte Buchungen und Kassenposten mit Service, je Buchung" berechnet die Beklagte bei den Vertragsmodellen "S-Giro Basis" und "S-Giro Komfort" für jede Ein- und Auszahlung von Bargeld am Schalter das dort jeweils vorgesehene Entgelt. Bei allen Vertragsmodellen können Barabhebungen von mehr als 1.500 EUR pro Tag nur am Bankschalter, nicht aber am Geldautomaten vorgenommen werden.

Der Kläger mahnte die Beklagte vorgerichtlich lediglich mit der Beanstandung ab, dass die Beklagte für Barabhebungen am Bankschalter 2 EUR berechne. Die insoweit eingeforderte strafbewehrte Unterlassungserklärung gab die Beklagte nicht ab.

Mit der Klage verlangt der Kläger von der Beklagten u. a. Unterlassung des Inhalts, "im geschäftlichen Verkehr in ihrem Preis- und Leistungsverzeichnis für die Ein- und Auszahlung von Bargeld auf bzw. von Girokonten an der Kasse ein Entgelt vorzusehen, sofern nicht mindestens fünf Einzahlungen von Bargeld an der Kasse und/oder am Geldautomaten pro Monat ohne Berechnung möglich sind", insbesondere wenn dies wie in den Preis- und Leistungsverzeichnissen für die Vertragsmodelle "S-Giro Basis" und "S-Giro Komfort" geschieht. Die Klage ist in den Vorinstanzen erfolglos geblieben. Die vom Berufungsgericht zugelassene Revision des Klägers hatte teilweise Erfolg und führte insoweit zur Zurückverweisung an das OLG.

3 Aus den Gründen

3.1 Maßgebliches Recht

 

Rz. 17

II. . . . 1. Maßgeblich für das in die Zukunft gerichtete Unterlassungsbegehren des Klägers ist das zum Zeitpunkt der Revisionsentscheidung geltende Recht, auch wenn es nach Schluss der mündlichen Verhandlung zweiter Instanz und im laufenden Revisionsverfahren in Kraft getreten ist (BGH, Urteile vom 17. Juli 2008 – I ZR 139/05, WRP 2009, 48, 49 und vom 23. Februar 2016 – XI ZR 101/15, BGHZ 209, 86 [BB 2016, 913] Rn. 23). Zu Grunde zu legen sind damit die §§ 675c ff. BGB in der ab dem 13. Januar 2018 geltenden Fassung, . . .

3.2 Der Unterlassungsantrag ist in seinem vorangestellten abstrakten Teil insoweit unbegründet, . . .

 

Rz. 18

2. Im Ergebnis zutreffend hat das Berufungsgericht erkannt, dass der Unterlassungsantrag insoweit unbegründet ist, als er sich in seinem vorangestellten abstrakten Teil – für sich hinreichend bestim...

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