Elektronisches Anwaltspostfach ist doch nicht startklar

Starttermin ungewiss

Jüngst wies HuG auf das sog. besondere elektronische Anwaltspostfach (beA) hin, das allen Rechtsanwälten in Deutschland die Teilnahme am elektronischen Rechtsverkehr ermöglichen soll. Der ursprünglich zum Jahresbeginn geplante Starttermin musste bereits auf den 29.9.2016 verschoben werden – doch auch damit klappte es nicht.

Zwar ist das System technisch betriebsbereit. Auch ist am 28.9.2016 die Verordnung über die Rechtsanwaltsverzeichnisse und die besonderen elektronischen Anwaltspostfächer (RAVPV) in Kraft getreten. Sie verpflichtet die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK), das beA für alle Rechtsanwälte empfangsbereit einzurichten. Eine Verpflichtung, das beA zu nutzen, sieht die Verordnung erst ab dem 1.1.2018 vor.

Stopp durch Gericht

Doch an der Inbetriebnahme des beA zum jetzigen Zeitpunkt sieht sich die BRAK gehindert, weil 2 Rechtsanwälte bei dem Anwaltsgerichtshof in Berlin einstweilige Anordnungen erwirkt haben. Sie sind der Meinung, die BRAK dürfe die für sie eingerichteten Postfächer nicht ohne ihre ausdrückliche Zustimmung zum Empfang freischalten. Weil die Sicherheitsarchitektur des beA die Freischaltung einzelner Postfächer nicht zulasse, könne das System insgesamt nicht in Betrieb genommen werden. Hiergegen hat die BRAK Rechtsmittel eingelegt.

Der Ausgang des Verfahrens ist ungewiss. HuG wird weiter berichten.

(Mitteilungen der BRAK v. 13.9.und 28.9.2016)

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