Elektronischer Rechtsverkehr steht vor der Tür

Das Ende des "Gürteltiers"?

Nach dem Willen des Gesetzgebers sollen ab dem 1.1.2022 Rechtsanwälte mit Gerichten ausschließlich elektronisch kommunizieren können. Dicke, zusammengeschnürte Akten – im Behördenjargon auch "Gürteltiere" genannt – könnten dann der Vergangenheit angehören.

Elektronischer Rechtsverkehr

Das Gesetz zur Förderung des elektronischen Rechtsverkehrs mit den Gerichten verfolgt jedenfalls das Ziel, das Potenzial des elektronischen Rechtsverkehrs auf prozessualem Gebiet zu nutzen, die Zugangshürden für die elektronische Kommunikation mit der Justiz zu senken und das Nutzervertrauen im Umgang mit dem neuen Kommunikationsweg zu stärken. Hierfür sollen der schon heute möglichen Übermittlung von Dokumenten mit qualifizierter elektronischer Signatur grundsätzlich ab 1.1.2018 die Übermittlung über weitere sichere Übermittlungswege als Alternative zur Seite gestellt werden: Hierzu zählen ein besonderes elektronisches Anwaltspostfach (EGVP), die Übermittlung per De-Mail sowie weitere, zukünftig durch Rechtsverordnung zu bestimmende Wege. Die in dem Gesetzentwurf vorgesehenen Maßnahmen treten schrittweise in Kraft. Seit 1.7.2014 können bereits elektronische Erklärungen über De-Mail beweissicher abgegeben werden, d. h. bei einer vom Provider qualifiziert elektronisch signierten Absenderbestätigung ist die von dem De-Mail-System gewährleistete Authentizität und Integrität ausreichend, um von einem Anschein für die Echtheit einer per De-Mail abgegebenen Erklärung auszugehen.

Urteile und Beschlüsse

Außerdem ist ab dem 1.7.2014 die Zustellung von Urteilen und Beschlüssen nicht mehr in Ausfertigung, sondern nur noch in beglaubigter Abschrift vorgesehen. Die Ausfertigung wird künftig nur noch auf Antrag und ausschließlich in Papierform erteilt (§ 317 Abs. 2 Satz 1 ZPO n. F.). Urkunden dürfen von den Parteien nur noch in Abschrift (nicht mehr in Urschrift) bei Gericht eingereicht werden (§ 131 Abs. 1 ZPO n. F.). Das Gesetz enthält noch weitere Änderungen und Vereinfachungen, die hier nicht näher dargestellt werden können.

(Gesetz zur Förderung des elektronischen Rechtsverkehrs mit den Gerichten v. 10.10.2013, BGBl 2013 I S. 3786, dazu BMJV online v. 27.6.2014; ausführlich Müller-Teckhof, MMR 2014, S. 95)

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