Einwurf-Einschreiben – Kein sicherer Zugangsnachweis
 

Zusammenfassung

Der Absender einer Willenserklärung, z. B. einer Kündigung, Mieterhöhung oder Betriebskostenabrechnung, muss im Streitfall nachweisen, dass und ggf. zu welchem Zeitpunkt das Schreiben dem Empfänger zugegangen ist.

Neben dem herkömmlichen Einschreiben mit Rückschein, bei dem der Empfänger den Erhalt des Schreibens mit seiner Unterschrift bestätigt, gibt es seit 1.9.1997 auch das sog. Einwurf-Einschreiben. Im Gegensatz zum Einschreiben mit Rückschein erhält der Absender keine Empfangsbestätigung des Empfängers, sondern kann lediglich abfragen, wann der Brief durch den Postboten eingeworfen wurde.

Höchstrichterlich ist immer noch nicht entschieden, ob der Absender damit im Streitfall den Zugang des Schriftstücks nachweisen kann, wenn der Empfänger dies bestreitet.

Einige Gerichte bejahen für den Zugang den sog. Anscheinsbeweis, wenn der Briefkasteneinwurf ordnungsgemäß dokumentiert worden ist. Andere Gerichte sind dagegen der Auffassung, dass Einlieferungs- und Auslieferungsbeleg keine ausreichende Basis für einen Anscheinsbeweis bezüglich eines Zugangs beim Empfänger liefern, da ein Verlust von Postsendungen während des Zustellvorgangs nach der Lebenserfahrung ebenso wenig auszuschließen ist, wie das Einstecken von Postsendungen in den falschen Briefkasten durch den Zusteller.

In diesem Sinne vertritt auch das AG Köln in einem neuen Urteil die Auffassung, dass die Regeln des Anscheinsbeweises keine Anwendung finden, wenn der Vermieter das Schreiben als Einwurf-Einschreiben versandt hat.

AG Köln, Urteil v. 16.7.2008, 220 C 435/07, WuM 2008, 483

 
Hinweis

Diese Art der Zustellung kann daher nicht empfohlen werden, solange die Rechtsprechung nicht eindeutig bestätigt hat, dass auch mit einem Einwurf-Einschreiben der Zugang nachgewiesen werden kann.

Empfehlenswert sind und bleiben bis dahin die bisherigen Zustellungsmöglichkeiten durch Boten bzw. Gerichtsvollzieher oder durch das herkömmliche Einschreiben/Rückschein.

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