Eintrag ins Schuldnerverzeichnis wegen rückständiger Rundfunkgebühren

Zwangsvollstreckung wegen rückständiger Rundfunkgebühren

Die unter der Bezeichnung "Südwestrundfunk" tätige Landesrundfunkanstalt in den Bundesländern Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz betrieb gegen einen Schuldner die Zwangsvollstreckung wegen rückständiger Rundfunkgebühren und -beiträge. Auf Grundlage eines von der Rundfunkanstalt beim Amtsgericht eingereichten Vollstreckungsersuchens erließ der Gerichtsvollzieher die Anordnung der Eintragung des Schuldners in das Schuldnerverzeichnis (§ 882c ZPO).

Hiergegen legte der Schuldner Widerspruch beim Amtsgericht ein. Dieses wies den Widerspruch zurück. Das Landgericht Tübingen jedoch hob die Eintragungsanordnung wegen formeller Mängel des Vollstreckungsersuchens auf. Der Gläubiger und die Vollstreckungsbehörde seien nicht erkennbar bezeichnet. Zudem fehlten ein Dienstsiegel und die Unterschrift des Behördenleiters oder seines Beauftragten. Diese Angaben seien nicht entbehrlich. Es sei nicht ersichtlich, dass das Ersuchen mithilfe automatischer Einrichtung erstellt worden sei. Im Vollstreckungsersuchen sei außerdem die Bezeichnung des zu vollstreckenden Verwaltungsaktes unzureichend.

Keine formellen Fehler

Der Bundesgerichtshof hob den Beschluss auf. Es bestehe kein Zweifel, dass allein der im Vollstreckungsersuchen aufgeführte Südwestrundfunk und nicht der ebenfalls aufgeführte "Beitragsservice" (früher: GEZ) Gläubiger der Rundfunkgebühren und -beiträge sei. Der Rundfunkbeitragsstaatsvertrag vom 7.12.2010 (§ 10 Abs. 1 und Abs. 7) bestimme, dass im Streitfall allein die Landesrundfunkanstalt für die Vollstreckung der Forderungen partei- und prozessfähig sei und der Beitragsservice lediglich den Landesrundfunkanstalten, dem ZDF und dem Deutschlandradio als eine örtlich ausgelagerte Inkassostelle diene. Es sei auch nicht erforderlich, dass der Südwestrundfunk ausdrücklich als Gläubiger oder Vollstreckungsbehörde bezeichnet würde und Angaben zur Anschrift, Rechtsnorm und zu den Vertretungsverhältnissen gemacht würden. Außerdem seien weder Unterschrift des Behördenleiters oder seines Beauftragten noch ein Dienstsiegel erforderlich, weil es zweifellos mithilfe automatischer Einrichtung erstellt worden war, bei dem diese Angaben entbehrlich seien.

Eintragung bejaht

Die Eintragung hatte daher im Schuldnerverzeichnis zu erfolgen.

(BGH, Beschluss v. 11.6.2015, I ZB 64/14)

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