Einspruch / 2.1 Finanzrechtsweg

Es muss der Finanzrechtsweg gegeben sein. Dies ist der Fall in

• Abgabenangelegenheiten, auf die die AO Anwendung findet^[1], also auf Steuern, die durch Bundes- oder EG-Recht geregelt sind und durch Bundes- oder Landesfinanzbehörden verwaltet werden.
• Zu den Abgabenangelegenheiten gehören auch Steuervergütungen^[2], wie z. B. das durch die Familienkassen auszuzahlende und festzusetzende Kindergeld nach § 31 Satz 3 EStG^[3];
• Verfahren zur Vollstreckung von nicht steuerlichen Verwaltungsakten.^[4]
• Streitigkeiten öffentlicher und berufsrechtlicher Art nach dem Steuerberatungsgesetz^[5], z. B. bei Fragen im Zusammenhang mit den Rechtsverhältnissen der Lohnsteuerhilfevereine.
• Sonstigen Finanzverwaltungsangelegenheiten^[6], z. B. im Zusammenhang mit der Investitionszulage oder der Wohnungsbauprämie.

Kein Fall für den Finanzrechtsweg sind die Rechtsmittel gegen Maßnahmen der Finanzämter im Steuerstraf- und Bußgeldverfahren.^[7] Die Kompetenzen in diesem Bereich liegen bei den Strafgerichten.^[8]

[1] § 347 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AO.

[2] § 347 Abs. 2 AO.

[3]

S. Kindergeld.

[4] § 347 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AO.

[5] § 347 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 AO.

[6] § 347 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 AO.

[7] § 347 Abs. 3 AO.

[8] BFH, Beschluss v. 6.2.2001, VII B 277/00, BFH/NV 2001 S. 709, BStBl 2001 II S. 306.