Einrichtungen / 2.4 Ausschluss der Wegnahme
 

Achtung

Entschädigungsloser Ausschluss nur bei Gewerberaum

Eine vertragliche Vereinbarung, durch die das Wegnahmerecht des Mieters entschädigungslos ausgeschlossen wird, ist nur wirksam, wenn es sich nicht um Wohnraum handelt (z. B. bei Geschäftsräumen).

Bei Vermietung von Wohnraum ist der Ausschluss des Wegnahmerechts nur wirksam, wenn ein angemessener Ausgleich vorgesehen ist. Dieser kann, muss jedoch nicht unbedingt in Geld bestehen. Denkbar sind auch andere Ausgleichsleistungen, z. B. eine langfristige Vertragsdauer oder eine Ermäßigung der Miete; allerdings muss sich aus der zugrunde liegenden Vereinbarung ergeben, dass damit die Gegenleistung für den Ausschluss des Wegnahmerechts erbracht ist.

Bei gewerblichen Vermietungen kann der Ersatz von Verwendungen vertraglich wirksam ausgeschlossen werden. § 552 Abs. 2 BGB gilt nicht bei der Gewerbemiete, da § 578 Abs. 2 BGB keine entsprechende Anwendung von § 552 Abs. 2 BGB bestimmt.

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