Eingrenzung des Risikoausschlusses "ungewöhnliche und gefährliche Beschäftigung" in der Privathaftpflichtversicherung

Der Kläger fällte auf dem von ihm bewohnten Grundstück seiner Eltern mithilfe einer Motorkettensäge 3 circa 20 m hohe Pappeln. Während die ersten beiden Bäume auf das elterliche Grundstück fielen, stürzte der dritte Baum wider Erwarten auf ein Nachbargrundstück und verursachte dort Sachschäden an einem Gebäudedach etc. Die Eigentümerin nahm den Kläger deswegen auf Schadensersatz in Anspruch.

Versicherer verweigert Zahlung

Der Privathaftpflichtversicherer des Klägers hielt sich für leistungsfrei, weil der Schaden bei einer ungewöhnlichen und gefährlichen Beschäftigung des Klägers eingetreten sei. Der BGH gab dem Kläger recht. Nach Ansicht der Richter durfte der Versicherer den Versicherungsschutz nicht deshalb verweigern, weil sich die Gefahren einer ungewöhnlichen und gefährlichen Beschäftigung i. S. d. üblichen Risikoausschlusses in den Versicherungsbedingungen zur Privathaftpflichtversicherung verwirklicht hätten.

Ausschlussklausel greift nicht

Die Voraussetzungen dieser Ausschlussklausel sind nämlich nicht bereits dann erfüllt, wenn sich die die Haftpflicht auslösende Handlung selbst als ungewöhnlich und gefährlich darstellt. Der Leistungsausschluss ist vielmehr auf die seltenen Ausnahmefälle beschränkt, in denen die schadenstiftende Handlung im Rahmen einer allgemeinen Betätigung des Versicherten vorgenommen worden ist, die ihrerseits "ungewöhnlich und gefährlich" ist und deshalb in erhöhtem Maße die Gefahr der Vornahme schadenstiftender Handlungen in sich birgt.

"Beschäftigung"

Mit dem Begriff der "Beschäftigung" ist nicht lediglich eine einzelne Handlung, sondern ein Gefahrenbereich gemeint, also eine allgemeine, in gewissen Zeitabständen wiederholte oder wiederkehrende Betätigung als Rahmen für die konkrete schadenstiftende Handlung. Nur solche Bereiche sollen vom Schutz der Privathaftpflichtversicherung ausgenommen werden, denen sich der Versicherungsnehmer über eine gewisse Dauer widmet.

"Normale" Gartenarbeit

Die Baumfällarbeiten des Klägers erfolgten nicht im Rahmen einer solchen ungewöhnlichen und gefährlichen Beschäftigung. Die Tatsache, dass der Kläger in der Vergangenheit auf dem elterlichen Grundstück bereits des Öfteren Gartenarbeiten verrichtet und mitunter auch Bäume beschnitten oder gefällt hatte, änderte an diesem Ergebnis nichts. Denn Gartenarbeiten – auch an Bäumen – zählen in der Regel zu den normalen Handlungen von Privatleuten. Dafür, dass bereits von früheren Baumfällarbeiten des Klägers besondere Gefahren ausgegangen wären, war nichts ersichtlich.

Schließlich hatte der Kläger auch dadurch, dass er nacheinander 3 Bäume gefällt hat, nicht bereits eine Tätigkeit von ausreichend langer Dauer entfaltet, um eine Beschäftigung i. S. d. Ausschlussklausel anzunehmen.

(BGH, Urteil v. 9.11.2011, IV ZR 115/10)

Das ist nur ein Ausschnitt aus dem Produkt Deutsches Anwalt Office Premium. Sie wollen mehr? Dann testen Sie hier live & unverbindlich Deutsches Anwalt Office Premium 30 Minuten lang und lesen Sie den gesamten Artikel.



Meistgelesen