Eingliederungshilfe (Kinder... / Zusammenfassung
 

Begriff

Eingliederungshilfe ist die Hilfe eines Rehabilitationsträgers für behinderte und von Behinderung bedrohte Menschen, um ihnen die Teilhabe am Leben in der Gesellschaft zu ermöglichen. Wird die Hilfe nicht wegen einer körperlichen oder geistigen, sondern wegen einer seelischen Behinderung benötigt, ist die Hilfe für Kinder und Jugendliche als Jugendhilfe vom Jugendamt zu gewähren.

 

Gesetze, Vorschriften und Rechtsprechung

Die Pflicht des Jugendamts, Kindern und Jugendlichen, die seelisch behindert oder von einer seelischen Behinderung bedroht sind, Eingliederungshilfe zu leisten, ist in § 35a SGB VIII normiert. Die Hilfeform bestimmt § 35a Abs. 2 SGB VIII. Außerdem definiert § 35a Abs. 1 Satz 2 SGB VIII den Begriff der seelischen Behinderung.

Für den Umfang der Hilfe gelten §§ 53, 54, 56 und 57 SGB XII, auf die in § 35a Abs. 3 SGB VIII verwiesen wird. § 54 SGB XII setzt die Verweisungskette fort. Er verweist auf weitere Leistungen nach den §§ 26, 33, 41 und 55 SGB IX i. d. F. bis 31.12.2019.

Die Jugendhilfe als Rehabilitationsträger ist in § 6 Abs. 1 Nr. 6 SGB IX aufgeführt. Mit der Frühförderungsverordnung (FrühV) i. d. F. ab 1.1.2018 wird die Früherkennung und Frühförderung behinderter noch nicht schulpflichtiger Kinder in interdisziplinären Frühförderstellen und sozialpädiatrischen Zentren angestrebt. Die UN-Behindertenrechtskonvention, die seit 2009 als Gesetz gilt, ersetzt Teilhabe durch Inklusion.

Auch nach Inkrafttreten des Bundesteilhabegesetzes (BTHG) am 23.12.2016 hat sich an der Geltung des § 35a SGB VIII nichts geändert (vgl. hierzu Kunkel/Kunkel, ZFSH/SGB 2017,194). Erst mit Inkrafttreten von Art. 9 BTHG zum 1.1.2020 wird die Verweisung auf das SGB XII ersetzt durch die Verweisung auf das SGB IX. Teil1 des SGB IX mit den allgemeinen Regelungen gilt bereits seit 1.1.2018.

Dass bei Teilleistungsstörungen die Eingliederungshilfe nur ausnahmsweise zu leisten ist, haben OVG Rheinland–Pfalz, Beschluss v. 26.3.2007, 7 E 10212/07, und Bay. VGH, Beschluss v. 18.2.2013, 12 CE 12.2104, entschieden.

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