Eingeschränkter Winterdienst des Parkhausbetreibers

Sturz im Parkhaus

Die Klägerin war an einem Dezembertag in der Mittagszeit in einem Parkhaus auf dem Rückweg zu ihrem Fahrzeug infolge Glätte gestürzt und hatte sich dabei Verletzungen zugezogen. Die winterlichen Verhältnisse hatten dazu geführt, dass die das Parkhaus nutzenden Pkw Feuchtigkeit oder an den Reifen oder dem Fahrzeug selbst befindliche Schneestückchen in das Parkhaus einbrachten. Die Geschädigte nahm die Beklagte als Betreiberin des Parkhauses auf Schadensersatz in Anspruch.

Streupflicht wie bei Einkaufsmarkt

Doch das LG Dortmund wies ihre Klage ab und führte zur Begründung aus: Es bestehen weder vertragliche noch deliktische Ansprüche. Denn die Beklagte hat die ihr als Betreiberin des Parkhauses obliegenden Verkehrssicherungspflichten nicht verletzt. Für Betreiber von Parkhäusern gelten die Grundsätze zur Streupflicht von Gemeinden auf öffentlichen Parkplätzen sowie zur Streupflicht auf kleinen privaten Parkplätzen nicht. Für sie bestimmt sich die Reichweite der Verkehrssicherungspflichten vielmehr nach derjenigen, die die Judikatur für Betreiber von Einkaufsmärkten entwickelt hat.

Zu- und Abfahrten streuen

Der Parkhausbetreiber kann sich zwar nicht darauf berufen, dass die Stellflächen im Parkhausinnern deshalb nicht geräumt werden müssten, weil der Besucher dort nicht mit einer Glatteisbildung rechnet. Insofern kann der Betreiber des Parkhauses nicht davon ausgehen, dass jegliche Bildung von Eisglätte vermieden werden kann. Der Parkhausbetreiber genügt aber seiner Verkehrssicherungspflicht, wenn der Winterdienst im Bereich der Zu- und Abfahrten sowie auf den nicht überdachten Teilen des Parkhauses ausgeführt wird. Eine Verpflichtung zu einem weitergehenden Streudienst im Innern des Parkhauses besteht dagegen nicht.

(LG Dortmund, Urteil v. 16.4.2014, 3 O 566/13)

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