Geringes Entgelt – geringe Haftung

Den Betreiber einer Autowaschanlage treffen im Winter beträchtliche Räum- und Streupflichten. Doch gilt dies nicht für einen Selbstbedienungswaschplatz, wie das OLG Hamm jetzt befand.

Eine sparsame Autobesitzerin hatte an einem Februartag ihr Fahrzeug an einem solchen "Billig-Waschplatz" zu reinigen versucht. Dabei glitt sie auf dem auch von ihr selbst verbreiteten gefrierenden Waschwasser aus und verletzte sich erheblich. Ihre Schadensersatzklage gegen den Betreiber war – nicht ganz überraschend – auch in 2. Instanz erfolglos.

Abgrenzung

Zwar trifft – so das Gericht in seiner Begründung – den Betreiber einer automatisierten Waschanlage grundsätzlich eine Verkehrssicherungspflicht in Hinblick auf betriebsbedingte Gefahrenquellen, an deren Erfüllung insbesondere im Winter erhöhte Anforderungen zu stellen sind. Dies gilt jedoch grundsätzlich nicht bei einem Waschplatz in Selbstbedienung, jedenfalls wenn nicht Niederschläge zu einer Glatteisbildung geführt haben, sondern diese vielmehr durch überfrierendes Waschwasser, das von dem Nutzer selbst verspritzt worden war, entstanden ist.

Mitverschulden

Zu dem überwiegenden Mitverschulden schrieb das Gericht der Klägerin ins Stammbuch: "Wer sich bei winterlichen Temperaturen entscheidet, seinen Pkw auf einem Waschplatz gegen Zahlung eines geringen Entgelts (50 Cent) selbst zu reinigen, weiß, dass vom Betreiber lediglich die Waschboxbenutzung, aber gerade kein darüber hinaus gehender Service geboten wird bzw. aus wirtschaftlichen Gründen nicht geboten werden kann. Insbesondere kann angesichts des Formats als kostengünstige SB-Wäsche nicht mit der Anwesenheit von Personal gerechnet werden. Dass bei den SB-Wäschen Wasser im Bereich der Waschboxen verspritzt wird, es also betriebsbedingt zu Nässe am Boden kommt, ist zwangsläufig. Dass verspritztes Wasser bei niedrigen Temperaturen gefrieren kann, ist auch allgemein bekannt."

(OLG Hamm, Urteil v. 22.5.2015, 9 U 171/14)

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