Die Übermittlung personenbezogener Daten ist ferner zulässig, wenn die Kenntnis der Daten aus der Sicht der übermittelnden Stelle

 

1.

zur Verfolgung von Straftaten oder Ordnungswidrigkeiten,

 

2.

für ein Verfahren der internationalen Rechtshilfe,

 

3.

zur Abwehr erheblicher Nachteile für das Gemeinwohl oder einer Gefahr für die öffentliche Sicherheit,

 

4.

zur Abwehr einer schwerwiegenden Beeinträchtigung der Rechte einer anderen Person oder

 

5.

[1]zur Prüfung gewichtiger Anhaltspunkte für die Gefährdung des Wohls eines Kindes oder Jugendlichen

Bis 09.06.2021:

5.

zur Abwehr einer erheblichen Gefährdung Minderjähriger

erforderlich ist.

[1] Nr. 5 geändert durch KJSG. Anzuwenden ab 10.06.2021.

Das ist nur ein Ausschnitt aus dem Produkt Deutsches Anwalt Office Premium. Sie wollen mehr?


Meistgelesene beiträge