Eine "Laubrente" kann vom störenden Baumeigentümer nur verlangt werden, wenn die Einwirkungen seiner Bäume das Maß einer entschädigungslos hinzunehmenden Beeinträchtigung übersteigen

Schwere der Beeinträchtigung

Nach Auffassung des OLG Karlsruhe ist Voraussetzung eines Ausgleichs- oder Entschädigungsanspruchs nach § 906 Abs. 2 Satz 2 BGB wegen Laubfalls und anderer Einwirkungen von Nachbarbäumen, dass diese Einwirkungen das zumutbare Maß einer entschädigungslos hinzunehmenden Beeinträchtigung übersteigen. Nach Meinung des Gerichts ist das hinsichtlich der von 2 Bäumen auf dem Nachbargrundstück ausgehenden Einwirkungen zu verneinen, wenn von dem für die Pflege des betroffenen Grundstücks insgesamt erforderlichen Aufwand lediglich 1/8 auf die beiden Bäume entfällt.

Maßstab

Geringer Zusatzaufwand

Maßgeblich ist nach Meinung des Gerichts, in welchem Verhältnis der durch die beiden benachbarten Bäume verursachte zusätzliche Pflege- und Reinigungsaufwand zu dem Aufwand steht, den der beeinträchtigte Grundstückseigentümer für die Reinigung und Pflege seines Grundstücks ohnehin aufzuwenden hat. Dabei hat das Gericht berücksichtigt, dass sich das beeinträchtigte Grundstück in einem seit vielen Jahren gewachsenen Wohngebiet mit teilweise hohem Baumbestand befindet, weshalb es ebenso wie die in der Nachbarschaft liegenden Grundstücke dem Laubfall und anderen Einwirkungen, die von eigenen und fremden Bäumen stammen, ausgesetzt ist. Deshalb müssten die Kläger, so das Gericht, ebenso wie ihre Nachbarn ohnehin mit einer gewissen Regelmäßigkeit Reinigungsarbeiten auf ihren Grundstücken vornehmen, um das Laub und andere Hinterlassenschaften der Bäume zu entfernen. Die Kosten für diesen ohnedies anfallenden Reinigungsaufwand für das betroffene Grundstück wurden von einem Sachverständigen mit jährlich 2.455 EUR beziffert.Dem gegenüber stand ein jährlicher Zusatzaufwand durch die beiden benachbarten Bäume in Höhe von 366 EUR. Dieser Mehraufwand übersteigt nach Meinung des Gerichts weder dem absoluten Betrag nach noch nach seinem Verhältnis zu dem ohnedies erforderlichen Reinigungs- und Pflegeaufwand das zumutbare Maß einer entschädigungslos hinzunehmenden Beeinträchtigung und rechtfertigt deshalb nicht einen Ausgleichs- oder Entschädigungsanspruch.

(OLG Karlsruhe, Urteil v. 9.9.2009, 6 U 185/07, DWW 2010 S. 59)

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