Ein Gutachter muss sich streng an den ihm erteilten gerichtlichen Auftrag halten

Innerhalb eines gerichtlichen Verfahrens war ein Sachverständiger mit der Erstellung eines Gutachtens beauftragt, die behaupteten Mängel zu begutachten. Der Sachverständige beantwortete in seinem Gutachten jedoch nicht nur diese konkreten Streitfragen, sondern nahm auch Stellung zu aus seiner Sicht weiteren bestehenden Mängeln. Zudem machte er eigenmächtig in einem Ergänzungsgutachten Ausführungen zu einem Privatgutachten einer Partei.

Gutachter überschreiet seinen Auftrag

Diese "Überschreitung" des gerichtlichen Auftrags rügte einer der im Prozess beteiligten Parteien. Sie hält den Gutachter für befangen, da er seinen Gutachtenauftrag überschritten habe.

Gutachter kann als befangen abgelehnt werden

Das OLG hat den Befangenheitsantrag als begründet angesehen. Durch seine eigenmächtige Überschreitung des gerichtlichen Auftrags sei die Besorgnis der Befangenheit bzw. deren Anschein gem. §§ 42, 406 Abs. 1 ZPO begründet. Dies sei immer der Fall, wenn Umstände vorliegen, die berechtigte Zweifel an der Unparteilichkeit eines Sachverständigen begründen würden. Ein solcher Anschein sei erweckt worden, weil der Sackverständige den Gutachtenauftrag überschritten und eigenmächtig eine Stellungnahme zu einem Privatgutachten abgegeben habe.

(OLG Brandenburg, Beschluss, v. 7.3.2019, 12 W 3/19)

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