Ein Ehepartner kann u. U. den anderen Ehepartner mit verpflichten

Renovierungsarbeiten beauftragt

Der Ehemann beauftragte den Kläger mit Renovierungsarbeiten in dem seiner Ehefrau gehörenden Haus. Die Arbeiten sollten im Erdgeschoss in den Gewerberäumen und im Obergeschoss in den Privaträumen durchgeführt werden. Die Ehefrau hatte die entsprechende Baugenehmigung beantragt. Bei den Gesprächen mit dem Kläger war sie anwesend und war auch an der Auswahl der Materialien und Farbtöne beteiligt.

Handwerker klagt

Nach Beendigung der Arbeiten übersandte der Kläger die Rechnung ausschließlich an den Ehemann. Dieser bezahlte die Arbeiten im Erdgeschoss, nicht jedoch die Rechnungen für das Obergeschoss in Höhe von ca. 19.000 EUR. Daraufhin verklagte der Handwerker die Eheleute als Gesamtschuldner.

In erster Instanz obsiegte er jedoch nur mit einem Urteil gegen den Ehemann. Er legte gegen das Urteil Berufung ein, um auch die Ehefrau in die gesamtschuldnerische Haftung zu nehmen.

§ 1357 BGB

Die Klage hatte Erfolg. Grundlage des Anspruchs ist § 1357 BGB, wonach "jeder Ehegatte berechtigt (ist), Geschäfte zur angemessenen Deckung des Lebensbedarfs der Familie mit Wirkung auch für den anderen Ehegatten zu besorgen. Durch solche Geschäfte werden beide Ehegatten berechtigt und verpflichtet, es sei denn, dass sich aus den Umständen etwas anderes ergibt".

Geschäft zur angemessenen Deckung des Lebensbedarfs

Die Instandsetzung der Wohnräume im Obergeschoss des Hauses – so das OLG – diene den elementaren Bedürfnissen des Wohnens und damit der Deckung des angemessenen Lebensbedarfs der Familie. Bei vernünftiger Auslegung der gesetzlichen Vorschrift sei der Ehegatte keineswegs nur aus solchen Geschäften des anderen verpflichtet, über deren Abschluss eine vorherige Verständigung zwischen Ehegatten gewöhnlich nicht als notwendig angesehen wird, sondern auch aus Geschäften, deren Abschluss erkennbar auf einer im Einzelfall erfolgten Abstimmung beider Ehegatten beruht. Wenn ein Ehepartner demnach einen Auftrag für Arbeiten erteilt, die zur Wiederherstellung von Wohnräumen in einem Haus dienen, dessen Eigentümer einer der Eheleute sei, handele er im Rahmen dieser Vorschrift. Im vorliegenden Falle sei die getroffene Absprache zwischen den Eheleuten sichtbar, weil die Ehefrau als Eigentümerin des Hauses erkennbar mit dem von ihrem Ehemann erteilten Auftrag einverstanden gewesen sei; denn sie sei ja – wie oben bereits geschildert – bei den Verhandlungen anwesend gewesen. Infolgedessen hafte sie auch – als Gesamtschuldnerin – für die offene Forderung aus den Aufträgen mit dem Kläger.

(OLG Karlsruhe, Urteil v. 15.7.2015, 14 U 71/14, die Nichtzulassungsbeschwerde wurde vom BGH verworfen, BGH, Beschluss v. 22.11.2017, VII ZR 181/15)

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