Eigentümerversammlung: Vorbereitung und Einberufung

Zusammenfassung

 

Begriff

Die Wohnungseigentümer entscheiden durch Mehrheitsbeschluss über die Verwaltung des gemeinschaftlichen Eigentums. Die Beschlussfassung erfolgt grundsätzlich in einer Versammlung der Wohnungseigentümer. Ohne Versammlung ist ein Beschluss nur gültig, wenn alle Wohnungseigentümer ihre Zustimmung zu diesem Beschluss (Umlaufbeschluss) schriftlich erklären. Die Wohnungseigentümerversammlung ist danach der vorrangige Entscheidungsträger für Maßnahmen ordnungsgemäßer Verwaltung gemeinschaftlichen Eigentums. Vorbereitung und Leitung der Versammlung gehören zu den wesentlichen Aufgaben des Verwalters.

 

Gesetze, Vorschriften und Rechtsprechung

Gesetzliche Regelungen zur Wohnungseigentümerversammlung finden sich in § 23 WEG und § 24 WEG.

LG Dortmund, Urteil v. 23.11.2018, 17 S 83/18: Eine Waschküche kann im Einzelfall auch bei strittigen Gegenständen, bei denen eine Diskussion zu erwarten ist, eine ordnungsmäßige Versammlungsstätte sein.

LG Frankfurt a. M., Urteil v. 1.11.2018, 2-13 S 112/17: Ist eine eingehende inhaltliche Auseinandersetzung mit Unterlagen für eine Beschlussfassung erforderlich und sind diese Unterlagen von wesentlicher Bedeutung, ist die Übersendung dieser Unterlagen im Vorfeld der Beschlussfassung mit dem Einladungsschreiben erforderlich. Dies ist insbesondere bei Wirtschaftsplänen und Jahresabrechnungen der Fall.

LG Köln, Urteil v. 27.9.2018, 29 S 8/18: Nach § 23 Abs. 2 WEG setzt die Gültigkeit eines Beschlusses voraus, dass der Gegenstand bei der Einberufung bezeichnet ist. Dazu ist es erforderlich, aber auch ausreichend, wenn die Tagesordnungspunkte und die vorgesehenen Beschlüsse so genau bezeichnet sind, dass die Wohnungseigentümer verstehen und überblicken können, was in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht erörtert und beschlossen werden soll und welche Auswirkungen der vorgesehene Beschluss auf die Wohnungseigentümer hat. Eine schlagwortartige Bezeichnung reicht regelmäßig aus. Einer Ausformulierung des Beschlussantrags bedarf es nicht.

LG Koblenz, Beschluss v. 7.6.2018, 2 S 16/18: Das Minderheitenquorum des § 24 Abs. 2 WEG muss nicht nur im Zeitpunkt des Zugangs des Einberufungsverlangens beim Verwalter erfüllt sein, sondern auch noch bis zur tatsächlichen Einladung zur Eigentümerversammlung. Kommt der Verwalter einem Einberufungsverlangen nicht nach und wird er von einem Wohnungseigentümer gerichtlich auf Einberufung einer Wohnungseigentümerversammlung in Anspruch genommen, muss das Minderheitenquorum bis zum Schluss der mündlichen Verhandlung fortbestehen.

AG Friedberg, Urteil v. 31.5.2017, 2 C 1076/16: Liegt es angesichts des Umfangs der Tagesordnung nahe, dass ggf. eine Fortsetzungsversammlung erforderlich ist und lädt der Verwalter bereits im Ladungsschreiben der Eigentümerversammlung zu dieser Fortsetzungsversammlung unter Angabe von Zeitpunkt und Ort, leiden die in dieser Fortsetzungsversammlung gefassten Beschlüsse nicht an einem formellen Mangel.

OLG München, Beschluss v. 26.1.2018, 34 Wx 304/17: Wird für den Fall der Beschlussunfähigkeit in der Erstversammlung schon im Einladungsschreiben im Wege der Eventualeinberufung eine Zweitversammlung einberufen, obwohl es eine diesbezügliche Vereinbarung der Eigentümer nicht gibt, sind die auf der Zweitversammlung gefassten Beschlüsse nicht nichtig, sondern nur anfechtbar.

LG München I, Beschluss v. 5.5.2017, 36 T 6636/17: Jeder Wohnungseigentümer hat einen Anspruch auf ordnungsgemäße und gesetzesgemäße Verwaltung. Dazu gehört auch rechtlich einwandfreies Vorgehen bei der Herbeiführung einer Eigentümerversammlung und ihrer Leitung. Die Wohnungseigentümer haben auch einen Anspruch auf Unterbindung der Herbeiführung und Durchführung einer Eigentümerversammlung, die nicht im Einklang mit Gesetz und Recht steht. Sie müssen nicht sehenden Auges das Zustandekommen einer Eigentümerversammlung hinnehmen, die den rechtlichen Vorgaben nicht genügt.

AG Bonn, Urteil v. 22.7.2016, 27 C 160/15: Hinsichtlich der Berechtigung zur Teilnahme an der Eigentümerversammlung und des Stimmrechts ist allein auf die Umschreibung im Grundbuch abzustellen, um Rechtsklarheit auch für den Verwalter und die Miteigentümer herzustellen.

AG Hamburg-Altona, Urteil v. 19.7.2016, 303c C 7/16: Verweigert der Verwalter die Einberufung der Wohnungseigentümerversammlung auf ein berechtigtes Einberufungsverlangen hin, kann jeder Wohnungseigentümer den Verwalter klageweise auf Einberufung in Anspruch nehmen.

AG München, Urteil v. 31.8.2016, 481 C 53/16 WEG: Die Ankündigung im Ladungsschreiben zur Eigentümerversammlung, es solle ein Beschluss über die Vergabe von Aufträgen für bestimmte Maßnahmen beschlossen werden, umfasst nicht die umfassende Bevollmächtigung des Verwalters, auch Nachtragsaufträge eigenständig erteilen zu dürfen.

LG Frankfurt/Main, Urteil v. 20.5.2016, 2-13 S 1/13: Soll über die Einlegung eines Rechtsmittels Beschluss gefasst werden, muss den Wohnungseigentümern im Vorfeld der Eigentümerversammlung zumindest der wesentliche Inhalt des Urteils bekannt gemacht werden.

A...

Das ist nur ein Ausschnitt aus dem Produkt Deutsches Anwalt Office Premium. Sie wollen mehr? Dann testen Sie hier live & unverbindlich Deutsches Anwalt Office Premium 30 Minuten lang und lesen Sie den gesamten Artikel.


Meistgelesene beiträge