Eigentümer muss kostenlose Zeitungen vor der Haustür nicht hinnehmen

Vom Winde verweht

Der Kläger ist Eigentümer eines Mietshauses in Magdeburg. Das von der Beklagten herausgegebene und kostenlos verteilte Anzeigenblatt erscheint zweimal wöchentlich. Konnte es nicht in die Briefkästen der Mieter gesteckt werden, weil sich die Briefkästen im Haus befinden und die Hauseingangstür verschlossen war, wurden die Anzeigenblätter vor die Haustür gelegt. Hierdurch war der Kläger stets gezwungen, die vor der Haustür liegenden oder durch Wind und Regen vor dem Haus verteilten Blätter wegzuräumen. Trotz mehrfacher Aufforderung des Klägers, das Ablegen der Blätter zu unterlassen, kam die Beklagte dieser Aufforderung nur zunächst, später aber nicht mehr nach.

Anspruch auf Unterlassung

Das AG Magdeburg hat in der wiederholten Ablage der Anzeigenblätter gegen den erklärten Willen des Klägers einen nicht hinzunehmenden Eingriff in dessen Eigentum gesehen, weshalb der Kläger gegen die Beklagte einen Unterlassungsanspruch nach § § 1004, 903, 862 BGB hat. Für kostenlose Handzettel sei ein solcher Anspruch bereits obergerichtlich anerkannt. Eine unzulässige Beeinträchtigung liege auch hier vor. Ob es sich dabei um Werbung oder um eine kostenlose Tageszeitung handele, sei unbeachtlich. Maßgeblich sei, ob die Zusendung vom Empfänger gewollt sei oder nicht. Letzteres sei der Fall. Außerdem bestehe ein Anzeigenblatt aus weitaus mehr Papier als ein bloßer Handzettel, sodass der Beseitigungsaufwand und das Ausmaß an Verschmutzung durch umherfliegende Blätter deutlich höher seien. Das spreche für einen unzulässigen Eingriff.

(AG Magdeburg, rechtskräftiges Urteil v. 29.11.2017, 150 C 518/17)

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