Eigentümer eines Kulturdenkmals hat keinen Anspruch gegen benachbarte Baumaßnahmen auf Beachtung der Denkmalschutzbelange
 

Zusammenfassung

Der Denkmalschutz ist sowohl Objekt- als auch Umgebungsschutz insofern, als eine Beeinträchtigung eines Baudenkmals nicht nur dann vorliegen kann, wenn dessen Substanz verändert wird, sondern auch bei einer Veränderung der Umgebung eines Baudenkmals, die sich negativ auf die Bedeutung des Baudenkmals auswirkt. Deshalb sind in den Denkmalschutzgesetzen der Bundesländer Veränderungen durch bauliche Anlagen in der Umgebung eines Baudenkmals genehmigungspflichtig.

Diese denkmalrechtliche Genehmigungspflicht vermittelt allerdings dem Denkmaleigentümer nach der Gesetzeslage kein subjektives Recht, ein das Erscheinungsbild seines Baudenkmals beeinträchtigendes Bauvorhaben auf einem Nachbargrundstück verhindern zu können, wenn die Denkmalschutzbehörde hierfür die erforderliche Genehmigung erteilt. Das musste auch der Eigentümer einer als Baudenkmal unter Schutz gestellten Schlossanlage feststellen, der trotz hoher Investitionen in diese Anlage nicht verhindern konnte, dass die Denkmalschutzbehörde die denkmalrechtliche Genehmigung für die Errichtung eines Fahrsilos auf einem nahe gelegenen Grundstück erteilt hat: Ein Ergebnis, das sicher nicht zur Verbesserung der Akzeptanz des Denkmalschutzes bei den betroffenen Bürgern beiträgt.

OVG Rheinland-Pfalz, Urteil v. 14.5.2008, 8 A 10076/08, DÖV 2008, 734

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