Eigenmächtige Räumung – Schmerzensgeldansprüche des Mieters

Räumt der Mieter die Mieträume trotz wirksamer Kündigung des Vermieters (z. B. wegen Zahlungsverzugs) nicht oder nicht fristgerecht, muss sich der Vermieter staatlicher Hilfe bedienen, um sein Recht auf Räumung und Herausgabe der Mieträume durchzusetzen. Dies geschieht in der Regel durch Erhebung einer Räumungsklage und ggf. Zwangsräumung durch den Gerichtsvollzieher aufgrund eines vollstreckbaren Räumungsurteils.

Eine eigenmächtige Räumung der Wohnung durch den Vermieter mithilfe von Schlüsseldienst und Spedition kann zu Schadensersatz- und Schmerzensgeldansprüchen des Mieters führen. Dies gilt auch dann, wenn der Vermieter dies für den Fall der Nichtanwesenheit des Mieters beim Übergabetermin bereits angekündigt hat. Ein Schmerzensgeldanspruch des Mieters kommt insbesondere dann in Betracht, wenn der Vermieter durch eine umgehende Weitervermietung der Wohnung verhindert hat, dass der Mieter eine Wiedereinräumung des Besitzes durch eine einstweilige Verfügung bewirken kann.

AG Reinbek, Urteil v. 20.5.2008, 5 C 624/06, NZM 2008, 719

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