Eigenbedarf für Zweitwohnung
  
Begriff

BGB § 573 Abs. 2 Nr. 2

Der Vermieter kann ein Wohnraummietverhältnis kündigen, wenn er die Räume aus vernünftigen und nachvollziehbaren Gründen als Zweitwohnung nutzen will. Hinsichtlich des Erlangungsinteresses kommt es maßgeblich auf die Würdigung der Umstände des Einzelfalls an.

(Leitsatz der Redaktion)

Räumungsklage wegen Eigenbedarfs aus beruflichen Gründen

Zwischen den Parteien besteht ein Mietvertrag über eine in Berlin gelegene Wohnung. Die Vermieterin hat das Mietverhältnis gekündigt. Sie halte sich regelmäßig mehrfach im Jahr aus beruflichen Gründen für längere oder kürzere Zeiten in Berlin auf. Während dieser Zeiten wolle sie die Räume als Wohnung für sich nutzen.

Rechtsmittel erfolglos

Das Berufungsgericht gab der Räumungsklage statt. Hiergegen hat der Mieter (die vom Berufungsgericht zugelassene) Revision eingelegt. Das Rechtsmittel hatte keinen Erfolg.

Keine Mindestnutzungsdauer der Zweitwohnung

Nach § 573 Abs. 2 Nr. 2 BGB liegt ein Kündigungsgrund u. a. dann vor, wenn der Vermieter "die Räume als Wohnung für sich ... benötigt".

Das Berufungsgericht hat zur Begründung der Revisionszulassung ausgeführt, dass die Behandlung von Eigenbedarf an einer Zweitwohnung höchstrichterlich ungeklärt sei.

Nach Ansicht des BGH "ist der Begriff des 'Benötigens' ... höchstrichterlich dahin geklärt, dass damit ernsthafte, vernünftige und nachvollziehbare Gründe des Vermieters vorausgesetzt werden, die Wohnung künftig selbst oder durch nahe Angehörige zu nutzen". Dies gelte auch, wenn der Vermieter die Räume nur als Zweitwohnung nutzen will.

BGH, Beschluss v. 22.8.2017, VIII ZR 19/17, NZM 2017 S. 846

 
Hinweis

Nutzungsinteresse an Zweitwohnung nach Einzelfallprüfung

Hinsichtlich des Erlangungsinteresses komme es "maßgeblich auf die Würdigung der Umstände des Einzelfalls" an. Allgemeinverbindliche Aussagen – etwa über eine konkrete "Mindestnutzungsdauer" der Zweitwohnung – seien nicht möglich.

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